EU berät über neue Sanktionen gegen Russland und Myanmar

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny und die Lage in Myanmar. Nach Angaben von Diplomaten wird erwartet, dass bei dem Treffen in Brüssel neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Sie könnten zum Beispiel Verantwortliche für die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers und die Anführer des jüngsten Militärputsches in dem südostasiatischen Land Myanmar treffen.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind die Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran und eine EU-Initiative zur Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur. Für Österreich wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Gesprächen erwartet.

EU fordert seit drei Wochen Freilassung Nawalnys

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Jänner zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Putsch in Myanmar ebenfalls Thema

Ebenfalls als inakzeptabel wird in der EU der Putsch in Myanmar angesehen. Das Militär hatte Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Militärs stand, Anfang Februar gestürzt. Am Wochenende kamen bei Protesten gegen den Militärputsch nach Medienberichten mindestens zwei Demonstranten ums Leben. Ebenfalls wurde berichtet, dass eine 20-jährige Studentin, die von Einsatzkräften in der Hauptstadt Naypyidaw angeschossen worden war, an ihren schweren Kopfverletzungen gestorben sei.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das Vorgehen des Militärs und der Sicherheitskräfte am Samstag erneut verurteilt und dazu aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen. Nach Angaben des Spaniers sollen die Diskussion beim Außenministertreffen an diesem Montag "angemessene Entscheidungen" ermöglichen.