Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die pro-europäische Staatschefin Surabischwili über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge. Sie hatte den angeblichen Wahlerfolg des Regierungslagers bei dem Urnengang am Samstag auf eine Einmischung in Form einer "russischen Spezialoperation" zurückgeführt.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament in Tiflis entsenden und fordert Neuwahlen.
Auch westliche Wahlbeobachter wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vom Europarat und aus dem EU-Parlament hatten nach der Wahl Zweifel an dem offiziellen Ergebnis geäußert. Einige EU-Regierungen bemängelten "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang und EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, die Betrugsvorwürfe "schnell, transparent und unabhängig" zu untersuchen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich nach der Wahl "zutiefst besorgt" angesichts der "Einschüchterung von Wählern" und warnte vor Rückschritten für die Demokratie in dem Kaukasusland.
Am Montagabend waren in Georgien zehntausende Oppositionsanhänger aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen, auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. Die Wahlkommission kündigte daraufhin am Dienstag an, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen. Die betreffenden Wahllokale sollen demnach landesweit zufällig ausgesucht werden.
In den vergangenen Monaten gab es in Georgien immer wieder Massenproteste gegen umstrittene Gesetze der Regierungspartei. So hatte die Regierungsmehrheit ähnlich wie in Russland die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu deklarieren. Brüssel setzte als Konsequenz den Prozess für einen EU-Beitritt Georgiens aus.
Die Opposition wirft der Regierung vor, das Land von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse beteuerte hingegen, der EU-Beitritt sei für seine Regierung weiterhin "oberste Priorität".
Zusammenfassung
- Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Präsidentin Salome Surabischwili wurde zur Befragung einbestellt, da sie über Beweise verfügen soll.
- Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9% der Stimmen zur Siegerin, während das pro-westliche Oppositionsbündnis 37,8% erreichte. Die Opposition fordert Neuwahlen und boykottiert das Parlament.
- Internationale Beobachter und Politiker, darunter die OSZE und US-Präsident Joe Biden, äußerten Zweifel am Wahlergebnis und Besorgnis über Einschüchterungen. Die EU setzte den Beitrittsprozess Georgiens aus.
