Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
Auch Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hatte wiederholt Manipulationsvorwürfe erhoben. Internationale Wahlbeobachter, unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatten von erheblichen Unregelmäßigkeiten wie etwa einem Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Gewalt in der Nähe von Wahllokalen berichtet. Von Wahlbetrug hatten sie aber nicht gesprochen.
Die Europäische Union und die USA forderten eine Untersuchung der Vorfälle und Transparenz. Die Parlamentswahl galt als richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik. Die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, hält zwar offiziell am Plan fest, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Zugleich bemüht sie sich aber auch um eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Surabischwili wollen dagegen das Kaukasus-Land in die EU führen und aus dem Einfluss Russlands lösen.
Zusammenfassung
- Die georgische Staatsanwaltschaft hat wegen möglicher Wahlmanipulation Ermittlungen eingeleitet, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl am Samstag gewonnen hat.
- Präsidentin Salome Surabischwili, die der Opposition nahesteht, wird im Zuge der Untersuchung befragt, da sie ebenfalls Manipulationsvorwürfe erhoben hat.
- Internationale Wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten, während die EU und die USA eine transparente Untersuchung fordern, da die Wahl als richtungsweisend für Georgiens Zukunft gilt.
