Entlastung - Viertel des Volumens zielt auf untere Einkommen

Der Budgetdienst untersuchte die Wirkung von Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sowie die Entwicklung der real verfügbaren Haushaltseinkommen von 2019 bis 2024 und nahm damit Coronapandemie und Teuerung in den Blick. Insgesamt gab es von 2020 bis 2024 45,7 Milliarden Euro an einkommensstärkenden Entlastungsmaßnahmen, das stellt pro Jahr durchschnittlich 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dar. Rund 70 Prozent des Entlastungsvolumens entsteht aus permanent wirksamen Maßnahmen.

Ein überproportionaler Anteil des Entlastungsvolumens entfällt dabei auf die oberen Einkommensdezile, ein unterproportionaler auf die unteren, der Anteil bei den mittleren Einkommen ist proportional. So erhielt das unterste Dezil 2023 sechs Prozent des Entlastungsvolumens, das oberste 14 Prozent. Einen Grund sieht der Budgetdienst darin, dass Haushalte in den oberen Einkommenssteuersegmenten stärker von den Änderungen des Einkommensteuertarifs profitieren, da sie einen Großteil der Einkommensteuerlast tragen.

Während nur knapp ein Viertel des Entlastungsvolumens auf geringere Einkommen abzielt, profitieren diese auch von breit angelegten Hilfen wie dem Klimabonus oder steuerlichen Maßnahmen. Die Wirkung der Maßnahmen in Relation zum Einkommen war denn auch in den unteren Einkommensbereichen am höchsten - die durchschnittliche relative Entlastung lag beim untersten Dezil zwischen 3,8 (2021) und 12,7 Prozent (2022), beim obersten Dezil zwischen 1,3 (2020 und 2021) und 5,1 Prozent (2024) des verfügbaren Einkommens.

Die inflationsbereinigten real verfügbaren Haushaltseinkommen sind laut Budgetdienst mit Ausnahme des Jahres 2023 im gesamten Zeitraum bis 2024 im Durchschnitt über alle Haushalte höher als im Vorkrisenjahr 2019. Für 2024 werde laut WIFO ein deutlicher Anstieg der Einkommen erwartet - das hängt mit Entlastungsmaßnahmen wie der Abgeltung der kalten Progression zusammen, aber auch mit der an vergangene Inflationsraten geknüpften Erhöhung der Löhne und Pensionen.

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich am Wochenende ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Am meisten haben die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung den Menschen mit den niedrigsten Einkommen geholfen", das habe die Volkspartei immer betont, lobt er in einer Aussendung auch den "Weg der Mitte" der Bundesregierung.

"Trotz multipler Krisen können Haushalte mit niedrigen Einkommen ein Kaufkraft-Plus verzeichnen", freute sich auch der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz über "treffsichere Entlastungen". Von 2019 bis 2024 wachsen die unteren 30 Prozent der Einkommen laut Budgetdienst durchschnittlich zwischen 6,6 und 3,1 Prozent an. Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) betonte, dass die Armutsgefährdungsquote durch die Maßnahmen leicht reduziert wurde.