England: Ryanair-Chef würde "gern" bei Abschiebungen helfen
Großbritannien will zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Der britische Premier Sunak nennt den Vorstoß "bahnbrechend". Unabhängig vom Herkunftsland sollen Migrant:innen in Großbritannien nach Ruanda abschoben werden können. Einsprüche des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) will Sunak ignorieren.
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Losgehen sollen die Abschiebungen in zehn bis zwölf Wochen. Kommerzielle Airlines sollen dafür genutzt werden.
Nun meldete sich auch der Chef der Billigfluglinie Ryanair, Michael O'Leary: Er wäre froh, bei den Flügen nach Ruanda zu helfen. Die Regierung habe sich aber noch nicht an den CEO gewandt.
Kritiker der harten Asyl-Vorstöße sehen bei derartigen Verschärfungen auch die Möglichkeit, dass damit neue Fluchtwellen ausgelöst werden.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, übte scharfe Kritik an dem Gesetzesbeschluss. "Die Regierung des Vereinigten Königreichs sollte von der Abschiebung von Menschen im Rahmen der Ruanda-Politik absehen und die tatsächliche Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch das Gesetz rückgängig machen", teilte der Ire am Dienstag in Straßburg mit.
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Ähnlich äußerten sich Spitzen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des UNO-Menschenrechtsbüros. Großbritannien schaffe mit dem Gesetz einen "gefährlichen Präzedenzfall", kritisierten UNHCR-Chef Filippo Grandi und der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Dienstag in Genf.
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Zusammenfassung
- Großbritanniens Premier Rishi Sunak positioniert sich als Hardliner beim Thema Migration, man wird zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben.
- Auch mit Unterstützung von Billig-Airlines, nun hat sich der Ryanair-CEO unterstützend zu Wort gemeldet.
- Der Plan ist hoch umstritten, Sunak gab bereits bekannt, dass er etwaige Beschwerden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ignorieren werde.