Müller: Republikaner schikanieren Wähler

Ella Müller, Historikerin bei der Heinrich Böll Stiftung in Washington, berichtet im Newsroom Spezial, dass republikanische Politiker in manchen Teilen der USA das Wahlrecht von Bürger:innen unterdrücken. Politikberater Peter Rough spricht zudem über mögliche Folgen der US-Wahlen für den Ukraine-Krieg.

Die sogenannte "Voter Suppression" - auf deutsch "Wählerunterdrückung" - habe vor zwei Jahren begonnen und sei in republikanisch regierten Bundesstaaten schon "extrem weit fortgeschritten", sagt Müller. Diese Unterdrückung äußere sich darin, dass man Wahllokale in Vororten schließe, neue Regeln bezüglich des Identitätsnachweises aufstelle, aber diese nicht transparent kommuniziere, oder bereits registrierte Wähler wieder von der Wahlliste streiche. 

Inzwischen sei es in bestimmten Teilen des Landes für bestimmte Menschengruppen schwierig geworden, ihre Stimme abzugeben. Auch die politische Gewalt denen freiwillige Wahlhelfer ausgesetzt sind, habe in den letzten zwei Jahren zugenommen. Helfer berichten von Drohungen und Einschüchterungen und haben der Historikerin zufolge vermehrt Sorge um das Wohlergehen ihrer Familien. Auf lokaler Ebene seien Personen oft schutzlos, sagt Müller. 

Ein "Riesenproblem" sieht Müller in einer der Bewegung innerhalb der republikanischen Partei, die legitime Wahlergebnisse nicht mehr anerkennen und schließlich anfechten.

Einfluss der Medien

Die demokratische Partei habe es derzeit so schwer, weil sie es nicht schaffe, klassisch konservative Wähler über die Medien zu erreichen. Die Medienlandschaft in den USA sei gespalten. Die dortigen Medien "radikalisieren" sich zunehmend und ergreifen Partei. Besonders der rechte Sender "Fox News" sorgt mit Falschmeldungen regelmäßig dafür, dass sich Menschen ein verzerrtes Bild von der politischen Situation machen.

Experte Rough über mögliche Folgen der US-Wahlen für den Ukraine-Krieg

Außenpolitik unter den Republikanern 

Peter Rough, Politikberater am Hudson Institute in Washington D.C., sagt im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr zudem, dass - auch wenn die Republikaner diese Wahl gewinnen sollten - es weiterhin finanzielle Unterstützung für die Ukraine geben werde. Auch hinsichtlich des Konflikts zwischen China und Taiwan würden beide Parteien einer Linie folgen und an der Seite von Taiwan stehen. 

ribbon Zusammenfassung
  • Ella Müller, Historikerin bei der Heinrich Böll Stiftung in Washington, berichtet im Newsroom Spezial, dass republikanische Politiker in manchen Teilen der USA das Wahlrecht von Bürger:innen unterdrücken.