Hochwasserschutz: "9 Katastrophenschutz-Gesetze gscheit?"
"Man kann sich schon die Frage stellen, ob es so gescheit ist, dass wir neun Katastrophenschutz-Gesetze haben, neun Katastrophenfonds-Gesetze und Regelungen", kritisiert Meinl-Reisinger etwa. Es könne nicht sein, dass es auf die Postleitzahl der Gemeinde ankommt, wie viel Ersatzrate man erhält.
Damit wirft sie die Frage in den Raum, ob die Katastrophenfonds besser auf Bundes- statt auf Landesebene geregelt werden sollten.
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Unter anderem ÖVP-Spitzenkandidat und Kanzler Karl Nehammer weist in diesem Zusammenhang mehr als einmal darauf hin, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht außer Acht gelassen werden dürfen.
Meinl-Reisinger: Kein "Koste es was es wolle"
Die NEOS-Spitzenkandidatin tut sich außerdem schwer damit, dass in Zusammenhang mit den Hilfsgeldern nun "suggeriert" werde: "Koste es was es wolle".
"So ehrlich muss man sein, das ist weder redlich noch richtig", so Meinl-Reisinger. Nach dem Hochwasser haben Bundesregierung und das Land Niederösterreich am Sonntag bekannt gegeben, die Hilfe für die Opfer aufzustocken.
Die Ersatzrate für Hochwasseropfer soll von bisher mindestens 20 Prozent auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Bei Härtefällen soll der Ersatz darüber hinaus bis zu 80 Prozent ausmachen. Eine Ersatzrate von 100 Prozent sieht unter anderem der Grüne-Spitzenkandidat Werner Kogler in der Elefantenrunde nur in Ausnahmefällen für sinnvoll.
Obergrenze für Bodenverbrauch
Auf die Frage, ob es eine verpflichtende Obergrenze für den Bodenverbrauch geben sollte, erklärt SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler, es brauche vor allem eines: "Mehr Geld".
Angesichts von Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel oder der Stadtstraße in Wien ein durchaus schwieriges Thema für die SPÖ. Er sei jedoch der "neue Vorsitzende einer neuen SPÖ", meint Babler und verweist auf zahlreiche Hinweise auf Naturschutz im roten Parteiprogramm.
Man müsse wegkommen davon, dass man nur über Finanzen spricht, und das "Problem an der Wurzel packen". Neben modernem Hochwasserschutz brauche es Renaturierungsmaßnahmen. Er habe als Bürgermeister "schon renaturiert, da war das in der Politik noch keine Diskussion".
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"Geld für Renaturierung ist besser als nachher Schäden zu bezahlen", so Babler. Am Punkt der Finanzierung stößt sich Meindl-Reisinger. Man bewerfe jedes Problem in Österreich mit Geld, anstatt strukturelle Fragen zu stellen.
Das wichtigste Mittel sei der Finanzausgleich. "Wenn es keine Bodenschutz-Strategie gibt, gibt es weniger Geld", so die NEOS-Spitzenkandidatin. Ein Vorschlag, der unter anderem bei Nehammer auf Kritik stößt. Es komme auf den Rahmen an.
Zusammenfassung
- Der Beginn der Elefantenrunde eine Woche vor der Nationalratswahl war von dem verheerenden Hochwasser im Osten Österreichs dominiert.
- NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger ortet bei den Themen Hochwasserschutz und Renaturierung strukturelle Probleme, für Andreas Babler liegt die Lösung in mehr Geld.
