Lockdown bis mindestens 7. Februar - FFP2-Masken-Pflicht ab 25. Jänner

Bei einer Pressekonferenz bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Verlängerung des Lockdowns und die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Lockdown wird vorerst bis inklusive 7. Februar verlängert. Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden. Ziel sei es, ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen, sagte Kurz. Den Wissenschaftern zufolge sollte man einen Zielwert von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreichen, das würde knapp 700 Neuinfektionen pro Tag entsprechen.

 Ziel sei es, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte die Verlängerung mit der Ausbreitung der britischen Variante des Virus, die wesentlich ansteckender sein dürfte als die bisherige Form. Geduld muss die Gastro und der Tourismus beweisen, dieser werde jedenfalls nicht im Februar geöffnet. Und: Mitte Februar soll evaluiert werden, ob eine Öffnung im März möglich ist.

FFP2-Masken-Pflicht

Ebenfalls bestätigt wurde eine FFP2-Masken-Pflicht im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln - diese soll ab dem 25. Jänner gelten. Die Masken soll im Handel zum Selbstkostenpreis verkauft werden. Für Einkommensschwache soll es diese gratis geben. Ebenfalls wird der Mindestabstand von 1 auf 2 Meter ausgedehnt.

Schulen

Die Schulen bleiben bis zu den Semesterferien im Distance Learning. Oberösterreich und die Steiermark werden die Semesterferien eine Woche nach vorne ziehen. Damit sollten ab dem 15. Februar wieder alle Schülerinnen und Schüler in Österreich in die Klassenräume dürfen.

Skifahren bleibt erlaubt

Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.

Maßnahmen im Überblick

• Handel bleibt geschlossen
• Körpernahe Dienstleistungen (Frisör, etc.) dürfen weiterhin nicht angeboten werden
• FFP2-Maskenpflicht ab 25. Jänner in Supermärkten, Öffis, Apotheken, etc.
• "Babyelefant" wächst auf zwei Meter Mindestabstand
• Schulen bleiben bis zu den Semesterferien geschlossen
• Gastronomie öffnen frühestens im März
• Keine Veranstaltungen bis Ende Februar
• Hotels und Co. dürfen weiterhin keine Privatreisenden beherbergen – Skilifte bleibenaber für Einheimische und Tagesgäste offen
• Ausgangssperre wird verlängert - diese muss alle zehn Tage verlängert werden
• Homeoffice keine Pflicht, wird allerdings empfohlen

Keine parteipolitische Frage

Die von der Regierung getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und einige Maßnahmen sogar zu verschärfen, sei keine parteipolitische Frage gewesen, sondern "eine Frage von Fakten und Verantwortung", erklärte Kurz. "Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns", meinte Kurz. Öffnungen wären derzeit "Leichtsinn", wenn nicht sogar "Fahrlässigkeit".

Die britische Virus-Mutation sei "deutlich ansteckender" und eben mittlerweile in Österreich angekommen, was die Situation verschärfe. Man habe tagelang mit Experten, europäischen Regierungen und den Landeshauptleuten und Sozialpartnern beraten, unterstrich Kurz. Die Entscheidungen seien wohl "alles andere als populär", aber es sei die Verantwortung der Regierung, Entscheidungen zu treffen, auch wenn "wir es selbst schon alle satt haben".

"Nationaler Schulterschluss"

Ab dem Zeitpunkt, wenn die über 65-Jährigen geimpft seien, seien die Spitäler nicht so schnell überlastet und die Situation werde sich entspannen, hoffte Kurz. Im April oder Mai werde man der Normalität deutlich näher sein als heute, bis zum Sommer erwarte er Normalität. Anschober rechnet damit, dass die kommenden zehn Wochen "die schwierigste Phase der Pandemie werden", aber "wir können das schaffen".

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem notwendigen "nationalen Schulterschluss". Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt.