Türk beklagt "dramatische Rückschritte" bei Menschenrechten

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte warnte in seiner Rede vor einem "Trend zur vertieften Spaltung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern" durch die aktuellen geopolitischen Spannungen. Feindselige Patt-Situationen zwischen gegnerischen Blöcken seien "ein beunruhigender Trend, der multilaterale Lösungen - dem einzigen sicheren Weg aus dem Chaos - bedroht". Türk beklagte zudem in vielen Ländern Angriffe auf die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Gesellschaft. "Frauenfeindlichkeit ist eine Krankheit. In Verbindung mit Gewalt ist sie ein Krebsgeschwür".

Die 1993 bei der UNO-Weltkonferenz für Menschenrechte beschlossene Wiener Erklärung habe die Überzeugung bestätigt, "dass die Menschenrechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander verknüpft sind, und wies kühn die Ansicht zurück, dass bestimmte Menschenrechte als optional betrachtet werden könnten", pries Türk die Bedeutung der Konferenz vor 30 Jahren in Wien.

Das Jubiläum nutzte er auch, um mehr finanzielle Mittel für sein UNO-Hochkommissariat, das auf Empfehlung der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 geschaffen wurde, zu fordern. Das Budget seines Büros sei in den vergangenen Jahren gestiegen auf 392,6 Millionen Dollar im Jahr 2022, aber dies reiche "bei weitem nicht aus, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen". Nötig sei dringend eine Verdoppelung des Budgets, so der Österreicher, der das hohe UNO-Amt seit Oktober bekleidet.

Auch Schallenberg mahnte, dass weiter für die Menschenrechte gekämpft werden müsse. "Menschenrechte sind niemals eine beschlossene Sache", so der Außenminister in seiner Rede bei dem vom Außenministerium gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat organisierten Symposium im Wiener Museumsquartier. Nur 13 Prozent der Länder weltweit seien noch vollwertige demokratische Gesellschaften. "Wir sind eine Minderheit, und wir müssen bereit sein, für unsere Lebensweise zu kämpfen", sagte Schallenberg. Die Universalität der Menschenrechte sei "nicht verhandelbar", jeder Versuch, dies in Frage zu stellen, sei inakzeptabel.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beklagte bei der anschließenden Podiumsdiskussion eine "Gender-Apartheid" in Ländern wie Afghanistan, Iran und Pakistan. Frauen hätten deutlich weniger Wert als Männer in diesen und vielen anderen Staaten der Welt, zudem würden sie oft von Bildung abgehalten. Ebadi plädierte daher dafür, dass "Gender-Apartheid" in den Menschenrechtskonzepten aufgenommen werden solle.

Die von der UNO organisierte Weltkonferenz über Menschenrechte fand vor 30 Jahren in Wien statt. Nach zwei Wochen langen Verhandlungen im Wiener Austria Center mit mehr als 10.000 Teilnehmern - darunter Vertreter aus 171 Staaten - wurden am 25. Juni 1993 schließlich die Wiener Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschiedet. Als wichtigster Erfolg der Konferenz gilt die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR).