Einigung im US-Budgetstreit, große Themen weiter offen

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verständigten sich am Sonntag auf eine Obergrenze von 1.590 Milliarden Dollar (1.455,91 Mrd. Euro) für das laufende Budgetjahr. Dies ermöglicht nun den Start von Ausschussberatungen.

Kürzung der Ausgaben

Johnson hob in einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, dass im Vergleich zur bisherigen Planung deutliche Ausgabenkürzungen erreicht worden seien. Insbesondere sei Notfallausgaben ein Riegel vorgeschoben worden, "was den Steuerzahlern 200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren sparen könnte". "Das Ergebnis bedeutet tatsächliche Einsparungen für die amerikanischen Steuerzahler und tatsächliche Kürzungen in der Bundesbürokratie", so Johnson.

Repräsentantenhaus und Senat verhandeln Details

Konkret wurden zwei Höchstwerte vereinbart, und zwar 886 Milliarden Dollar für die Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden Dollar für alle restlichen Bundesausgaben. Die genaue Aufteilung muss nun von den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat festgelegt werden.

Große Themen noch offen

Ausgeklammert wurden die politischen Zusatzforderungen oder "Giftpillen", mit denen die oppositionellen Republikaner eine Änderung der Regierungspolitik - etwa im Bereich Migration - erzwingen wollen.

Die Republikaner wollen nicht über die Hilfen für die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten abstimmen, wenn keine Migrations-Reformen festgelegt werden. 

Deshalb ist eine tatsächliche Einigung im Budgetkonflikt weiter fraglich. So betonten Schumer und sein demokratischer Kollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dass die Regierungspartei keinerlei "Giftpillen" zustimmen werde. Dies habe man Johnson und dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in den Verhandlungen klar gemacht.

Mitte November hatten die beiden Parlamentskammern bereits eine vorläufige Einigung erzielt, die aber die Lösung nur um gut zwei Monate verschob. Gibt es bis zum 19. Jänner keinen Beschluss, droht den USA ein Regierungsstillstand (Government Shutdown), weil keine weiteren Staatsausgaben möglich sind.