Einfluss auf Salvini? "Russische Schatten" über Italiens Regierungskrise

Die Tageszeitung "La Stampa" schrieb am Donnerstag über Kontakte zwischen dem Berater für internationale Beziehungen des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini, Antonio Capuano und Oleg Kostyukow, einem hochrangigen Beamten der russischen Botschaft in Rom.

"La Stampa" berichtete aufgrund von Auszügen aus Geheimdienstdokumenten über Gespräche zwischen Capuano und dem Moskauer Beamten Ende Mai, also rund zwei Monate vor dem Sturz der Regierung von Premier Mario Draghi, und zwar zu einem Zeitpunkt, als Salvinis Lega und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung gegen die Lieferung neuer Waffen in die Ukraine argumentierten. Der Diplomat soll Salvini gefragt haben, ob die drei Minister der Lega die Absicht hätten, aus der Regierung auszutreten.

Salvinis Moskau-Reise im letzten Moment abgesagt

Kostyukow hatte im Mai eine Reise Salvinis nach Moskau organisiert, bei der sich der Ex-Innenminister und Lega-Chef für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt engagieren wollte. Wegen kritischer Reaktionen in der stark Ukraine-freundlichen Regierung Draghi hatte Salvini auf seine umstrittene Moskau-Reise verzichten müssen. "La Stampa" berichtete auch von einem Treffen Salvinis mit dem russischen Botschafter in Rom, Sargej Razow, am 19. Mai, bei dem auch über eine mögliche Reise von Papst Franziskus nach Russland gesprochen wurde.

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Italienische Medien haben zuletzt immer wieder über eine mögliche Einmischung Moskaus in die Regierungskrise in Rom spekuliert, die vor einer Woche zum Rücktritt von Premier Draghi geführt hatte. Die drei Regierungsparteien Lega, Fünf Sterne und Forza Italia, die Draghi ihr Vertrauen entzogen haben, hätten alle gute Verbindungen zu Moskau und sich kritisch gegen weitere italienische Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi sei seit Jahren als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Premier Draghi hatte bei seiner letzten Ansprache vor dem Parlament "Versuche" beklagt, "die Unterstützung der italienischen Regierung für die Ukraine, unseren Widerstand gegen Präsident Wladimir Putins Pläne zu schwächen".

Di Maio warnt vor "russischer Einflussnahme" im Wahlkampf

Der Bericht der Turiner Tageszeitung löste hitzige Reaktionen in Rom aus. "Salvini sollte seine Beziehungen zu Russland erklären. Wir müssen uns vor der russischen Einflussnahme auf diesen Wahlkampf in Acht nehmen", warnte Außenminister Luigi Di Maio im Hinblick auf die vorgezogene Parlamentswahl in Italien am 25. September.

Ähnlich sieht Sozialdemokraten-Chef Enrico Letta die Lage. "Wir wollen wissen, ob diejenigen, die die Regierung Draghi zu Fall gebracht haben, dies auf Geheiß einer ausländischen Macht getan haben, die uns angreift und mit der wir keine guten Beziehungen haben können. Wir verlangen von der Regierung eine Antwort auf die Informationen, die in diesen Stunden ans Licht gekommen sind. Sollten diese bestätigt werden, würde dies bedeuten, dass wir, wie Viktor Orbans Ungarn, Putins fünfte Kolonne in der EU geworden sind. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wahlkampf ohne äußere Einflüsse aus Russland abläuft", warnte Letta.

Salvini: Stehen zum Westen, aber wollen gute Beziehungen zu Russland

Salvini bezeichnete die Berichte über seine Kontakte zur russischen Botschaft in Rom als "Fake news". "Wir stehen zum Westen und zur Demokratie", sagte der Lega-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Doch das bedeute nicht, dass man sich nicht auch um gute Beziehungen zu Russland bemühen könne.