Edtstadler verteidigt Entwurf für Amtsgeheimnis-Reform

"Das eine hat mit dem anderen ganz und gar nichts zu tun", meinte sie dazu. Dass Gemeinden erst ab 5.000 Einwohnern proaktiv Informationen veröffentlichen müssen, sei mit deren schlankeren Behördenapparaten zu rechtfertigen - man wolle die "Verwaltung nicht lahmlegen", sagte sie. Auch, dass es der ÖVP damit darum gehe, die eigenen, oft in kleineren Gemeinden tätigen Bürgermeister zu schonen, verneinte Edtstadler. Jede Gemeinde müsse jede Anfrage beantworten.

Auch die SPÖ, deren Zustimmung die Regierung wegen des Abwinkens der FPÖ für die notwendige Verfassungsmehrheit benötigt, hatte die 5.000-Einwohner-Grenze kritisiert. Man werde sehen, ob es dabei eine Änderung gebe, so Edtstadler, die betonte, dass nun im parlamentarischen Prozess eine Einigung gefunden werden soll.

Dass jedes Bundesland künftige Änderungen verhindern kann, befürwortete Edtstadler, habe man doch neun Ländergesetze vereinheitlicht. Kritisiert wurde, dass Änderungen des Gesetzes in Zukunft so wohl nur schwer möglich sind, Mathias Huter vom "Forum Informationsfreiheit" hatte das etwa als "Ewigkeitsklausel" bezeichnet. "Wenn man die Sachen gut anlegt, dann kann man auch auf Einigkeit stoßen", meinte die Verfassungsministerin.

Edtstadler wiederholte außerdem, nicht bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Die Europapolitik liege ihr sehr am Herzen, meinte sie allerdings zur Frage, ob sie Ambitionen auf einen Posten als EU-Kommissarin habe.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will die Erklärungen Edtstadlers nicht gelten lassen und zeigte sich davon überzeugt, die ÖVP wolle mit der Regelung, dass Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern Informationen nur auf Anfrage preisgeben müssen, "in erster Linie ihre Bürgermeister" schützen. "Wer es dann wagt und eine Anfrage stellt, für den wird es ungemütlich in dieser Gemeinde." Denn der Bürgermeister wisse, wer Informationen anfordere. Schnedlitz bekräftigte, die FPÖ werde dem Entwurf in der aktuellen Fassung nicht zustimmen.