Plötzlich über 20 Rutter-Vereine in NÖ: FPÖ prüft Anträge

31,3 Millionen Euro hat die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich für den umstrittenen Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen eingeplant. Ein Teil davon soll auch an Vereine ausgezahlt werden, die sich für Menschen mit "Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Erkrankungen" oder für Kinder und Jugendliche einsetzen. 

Bis zu 5.000 Euro pro Projekt

Will ein Verein einen solchen Antrag stellen, kann er online zunächst einen Ratgeber ausfüllen: Hat der Verein seinen Sitz in Niederösterreich, ist man nicht parteinahe und setzt sich für die genannten Belange ein, bekommt man schon die Nachricht, einen Antrag stellen zu dürfen. 

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Gefördert werden Projekte mit bis zu 5.000 Euro, wobei ein Verein maximal drei Projekte einreichen kann. Übernommen werden etwa Rechnungen für Kinderbetreuer oder Referenten. Inhaltliche Vorgaben gibt es weiter nicht. 

Recht simpel also. Das dachte sich wohl auch der von zahlreichen Anti-Corona-Maßnahmen-Demos bekannte Martin Rutter, der schon für die Grünen tätig war, später dann zum BZÖ Kärnten wechselte und für das Team Stronach im Kärntner Landtag saß.

Dutzende ähnliche Vereine gegründet

Wie die NEOS herausfanden, meldete Rutter in Niederösterreich mindestens 21 Vereine an. Laut Vereinsregisterauszügen, die PULS 24 vorliegen, ist Rutter bei allen Vereinen als Obmann eingetragen, alle haben dieselbe Adresse in St. Pölten, aber leicht unterschiedliche Namen: Diese lauten beispielsweise "Verein für Impfopfer - www.impfopfer.info in Bruck an der Leitha" oder "Verein für Impfopfer - www.impfopfer.info in Gänserndorf". Nur die Ortsnamen variieren. 

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Für die NEOS lag also schnell der Verdacht nahe, dass "die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen". Auch SPÖ und Grüne sparten nicht mit Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung und vor allem am zuständigen Landesrat Christoph Luisser (FPÖ). 

FPÖ kündigt "Sonderprüfung" an

Wie Robert Lugar, Sprecher von Luisser, nun aber auf PULS 24 Anfrage mitteilte, habe man eine "Sonderprüfung" angeordnet. Es bestehe "der Verdacht, dass die Höchstgrenze pro Verein durch Konstruktionen umgangen werden", hieß es am Donnerstag. Davor hatte die FPÖ die Förderzusage noch verteidigt, da Rutters Verein ja einen Sitz in Niederösterreich habe und damit den Richtlinien entsprechen würde.

Wie Lugar am Donnerstag betonte, sei "noch kein Geld geflossen". Man habe bisher nur eine lose Förderzusage gegeben, wären später Rechnungen eingereicht worden, hätte man sich die Vereine ohnehin nochmal angeschaut. Die FPÖ betont man außerdem, dass der Landesrechnungshof den gesamten Prozess der Auszahlungen aus dem Covid-Hilfsfonds begleiten würde. 

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27 Vereine hätten bisher insgesamt Förderungen beantragt, fünf davon seien auf Rutter zurückzuführen, teilte das Büro von Luisser mit. Sollten mehrere Vereine auf dieselbe Adresse oder Person laufen, entspreche das nicht der Intuition der Richtlinien. 

Rutters Vereinskonstruktion

Aber was wollte Rutter überhaupt gefördert haben? Einen ähnlichen Verein wie jene in Niederösterreich gibt es auch schon in Kärnten. Dieser bewirbt derzeit auf seiner Website eine Veranstaltung im Grunerhof im niederösterreichischen Leobendorf. "Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt", ist auf der Ankündigung schon zu lesen.

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Dort wolle man Beratung zu vermeintlichen "Impfschäden und Long Covid" anbieten und bei Anträgen auf Förderungen nach dem Hilfsfonds helfen. Ein Arzt und ein Rechtsanwalt sollen dort Vorträge halten. Die Namen wollte man auf PULS 24 Anfrage nicht mitteilen, auch nicht, ob noch weitere solcher Veranstaltungen geplant seien. Auch der Verein betonte aber auf PULS 24 Anfrage, dass keiner der Vereine in Niederösterreich bisher Geld erhalten habe.   

"Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Förderrichtlinien ausschließlich eine Refundierung vorsehen, d.h. das Geld muss zuerst vom Verein vorfinanziert werden und wird dann vielleicht (es gibt keinerlei Rechtssicherheit, dies vor einem Gericht einzuklagen) rückerstattet", so der Verein gegenüber PULS 24. 

Sind die Richtlinien klar genug?

Und was sagt der FPÖ-Koalitionspartner ÖVP zu alledem? Dort pochte man auf "klare Regeln und strenge Förderkriterien" und betonte, dass für Entschädigungen für etwaige Impfschäden ärztliche Atteste notwendig seien.

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NEOS-NÖ-Chefin Indra Collini meinte dazu gegenüber PULS 24, dass die Förderrichtlinien "detailliert, verständlich und transparent" seien, da der FPÖ klar gewesen sei, "dass der Corona-Fonds ein Angriffspunkt dieser schwarz-blauen Landesregierung sein wird".

"Wenn allerdings Förderungen an einen Schwurbler-Verein bewilligt werden, dessen Obmann durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien auffällt, sind nicht die Richtlinien das Problem, sondern die Personen, die solche Förderungen bewilligen", so Collini in Richtung Luisser.