Düstere Prognosen für Gemeinden

Peter Biwald, Leiter des KDZ, betonte in einer Pressekonferenz, dass viele Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen könnten. Waren es zuletzt nur 17 Prozent der Kommunen, die über keine freie Finanzspitze verfügten, könnte sich dieser Wert nächstes Jahr schon auf über 50 Prozent bewegen. Die Folge wäre ein Investitionsrückgang, etwa bei Klimaschutz-Maßnahmen.

St. Pöltens Bürgermeister Mathias Stadler (SPÖ) als Vertreter des Städtebunds betonte, dass die Kosten für die Gemeinden in allen Bereichen in einem Ausmaß steigen würden, wie man das in den vergangenen Jahren nicht gekannt habe. Das geht von den Personal- über die Sach- bis zu den extremen Baukosten.

Die nun anstehenden Probleme hätte man sich sparen können, wäre beim Finanzausgleich die Verteilung der Steuermittel zu Gunsten der Gemeinden geändert worden. Dass nun ein Zukunftsfonds geschaffen wurde und wenigstens bei der Kinderbetreuung 50 Prozent der zugeschossenen Mittel automatisch an die Gemeinden gehen, sei zwar zu begrüßen, aber in den anderen Bereichen (Klima, Wohnen) gehen die Mittel zunächst einmal zur Gänze an die Länder.

Biwald betonte, dass die Liquidität der Gemeinden heuer und in den kommenden Jahren auf ähnlichem Niveau wie im ersten Corona-Jahr 2020 liegen werde. Die zwischenzeitliche Erholung mit teils guten Jahren wie 2022 ist damit wieder passe.

Wurden vor der aktuellen Krise noch Überschüsse von 13 bis 15 Prozent erzielt, werden es in den kommenden Jahren nur noch zwischen fünf und acht Prozent sein - wobei das Ausmaß wiederum unter anderem davon abhängt, wie viele der zusätzlichen Bundesmittel an die Gemeinden fließen und ob diese die den Kommunen zur Verfügung gestellten Sonderzuwendungen des Bundes tatsächlich zurückzahlen müssen.

Das Plus bei den Ertragsanteilen wird auf rund vier Prozent geschätzt. Damit könnten Ausgaben von fünf bis acht Prozent nicht abgedeckt werden. Auf die Länder drücken ja nicht nur höhere Kosten sondern etwa auch Mehrausgaben für Zinszahlungen.

Seien den Kommunen 2018 und 2019 noch rund 40 Prozent übrig geblieben, um die Daseinsvorsorge zu finanzieren, reduziere sich das bis 2027 auf etwa 29 Prozent, prognostizierte Biwald. Dies habe dann eben negative Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche von Infrastruktur über Verkehr bis zu Freizeiteinrichtungen und Kultur. Insgesamt sei dies kein erfreulicher Ausblick, findet Biwald.