Herr vs. Amesbauer: Sicherheitsapparate funktionieren nicht
Derzeit wird einem 19-Jährigen vorgeworfen, einen islamistischen Terroranschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien im August geplant zu haben. Vor wenigen Tagen kam es zu einem versuchten Terroranschlag in München.
SPÖ gegen FPÖ: Beim Duell zwischen den beiden Vize-Klubobleuten Julia Herr und Hannes Amesbauer ging es um das Thema Sicherheit.
Was blieb hängen?
Nach dem Terroranschlag in München durch einen Österreicher forderte die FPÖ ein Verbot des politischen Islam. Analog zum NS-Verbotsgesetz wolle man ein solcohes Verbot einführen, damit "wenn jemand mit unseren Werten überhaupt nicht klarkommt, wenn jemand ein Kalifat fordert, wenn jemand einen IS-Terrorschwur ablegt, dass man eingreifen kann, strafrechtlich tätig werden kann, bevor etwas passiert", erklärt Amesbauer.
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Auf der anderen Seite, dass FPÖ-Anträge im Parlament angeblich mit "unseriösen Dingen" mit angereichert sind.
Wo waren sie sich einig?
Auch der SPÖ-Niederösterreich Chef Sven Hergovich forderte so ein Gesetz.
Die SPÖ lehne jede Form des Extremismus ab, betont Vize-Klubobfrau Julia Herr. Mit der bisherigen Rechtslage wäre es laut ihr möglich gewesen wäre, amtsbekannte Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Man müsse sich daher fragen, "wie so großes Behördenversagen in Österreich passieren kann".
Beide sind sich einig, dass die derzeitigen Sicherheitsapparate nicht funktionieren. Amesbauer ortet ein Versagen der ÖVP, Herr hingegen ein Versagen von der ÖVP und FPÖ. Laut Herr sei es die FPÖ unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl gewesen, die den "Verfassungsschutz in die Knie gezwungen hat". Kickl war und ist laut Herr ein "Sicherheitsrisiko".
Ob man dem Verbotsvorschlag der FPÖ zustimmen könne, müsse man sich im Detail anschauen. "Es ist meistens schwer einem FPÖ-Antrag zuzustimmen im Parlament, weil da meistens ganz viele unseriöse Dinge mit drinnenstehen", meint Herr.
Das war der größte Streitpunkt
Der größte Streitpunkt im SPÖ-FPÖ-Duell war das Thema Staatsbürgerschaft.
Für die Blauen ist die Staatsbürgerschaft "ein hohes Gut", die SPÖ schmeiße sie "jedem nach", so Amesbauer. Die FPÖ fordert daher eine "Staatsbürgerschaft auf Zeit". Erfülle man alle Kriterien, soll man nach einem Integrationsprozess einen "Einbürgerungsvertrag" unterzeichnen. Bricht man die Regeln, soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.
Die Position der SPÖ ist eine ganz andere. Ein Drittel der Bevölkerung in Wien sei nicht wahlberechtigt, das sei ein Grund zur Sorge, betont Herr. Die Staatsbürgerschaft koste viel, vor allem Arbeiter:innen können sich laut Herr diese nicht leisten und werden damit von der Demokratie ausgeschlossen.
Die SPÖ fordert daher einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Kinder, die in Österreich geboren sind. Amesbauer ortet darin eine "Entwertung der Staatsbürgerschaft".
Bei der Live-Umfrage in Zusammenarbeit mit IFDD finden die Zuseherinnen und Zuseher, dass die beiden fast ausgeglichen waren: 52 Prozent finden, dass Amesbauer das Duell gewonnen hat, 48 Prozent stimmten für Herr.
Zusammenfassung
- SPÖ gegen FPÖ: Beim Duell zwischen den beiden Vize-Klubobleuten Julia Herr und Hannes Amesbauer ging es um das Thema Sicherheit.
- Nach dem Terroranschlagsversucht in München forderte die FPÖ ein Verbot gegen den politischen Islamismus.
- Die SPÖ lehne jede Form des Extremismus ab, betont Vize-Klubobfrau Julia Herr. Beide sind sich einig, dass die derzeitigen Sicherheitsapparate nicht funktioneren.
- Der wohl größte Streitpunkt im SPÖ-FPÖ-Duell war wohl das Thema Staatsbürgerschaft.
