DSN: Keine Ausweitung von Wagner-Konflikt nach Österreich

Der Vorstoß der Wagner-Gruppe Richtung Moskau sorgte am Wochenende für Verunsicherung in Europa. Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), beruhigt im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn: "Es gibt derzeit keine Informationen, dass Personen der Wagner-Gruppe Richtung Österreich gehen würden oder dass sich der militärische Konflikt in Richtung Österreich ausweiten könnte", betont er.

Damit relativiert Haijawi-Pirchner auch ein Statement des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Der hatte zuvor in einem Instagram-Posting erklärt, er würde nicht zulassen, "dass eine innerrussische Angelegenheit auf österreichischem Boden ausgetragen wird".

Dass der Nationale Sicherheitsrat trotzdem getagt habe, erklärt Haijawi-Pirchner damit, dass die Lage am Wochenende nicht durchgehend übersichtlich gewesen sei. Das habe eine genaue Abstimmung zwischen den verschiedensten Akteur:innen erfordert. 

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Krieg in der Ukraine keinerlei Auswirkungen auf Österreich hat. Unterschiedlichste Formen des Extremismus würden durch ihn beeinflusst, so Haijawi-Pirchner weiter. Gerade die Spionage habe sich durch die Ausweisung vieler russischer Agent:innen in Europa verändert. "Das könnte sich auf die innere Sicherheit in Österreich auswirken", erklärt er. 

Fake News aus der russischen Trollfabrik?

Jewgeni Prigoschin ist neben seiner Tätigkeit als Wagner-Chef auch durch seine Troll-Fabriken bekannt, mit denen er versucht, auf westliche Debatten Einfluss zu nehmen. Wie Prigoschin damit aus dem Exil in Belarus weiter verfahren werde, ist aktuell noch unklar.

Die Beeinflussung des Diskurses durch russische Propaganda ist auch dem DSN bekannt, erklärt Haijawi-Pirchner, "aber direkte Auswirkungen aus dem Konflikt, insbesondere aus der Wagner-Gruppe, ist hier nicht zu sehen."

Hintergrund

Am Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldnergruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Kämpfer am Samstag erst die südrussische Stadt Rostow am Don und marschierten dann weiter in Richtung Moskau.

Ihr praktisch ungehinderter Vormarsch stoppte erst gut 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Lösung vermittelt hatte. Mittlerweile soll Prigoschin nach Angaben Lukaschenkos in Belarus angekommen sein. Lukaschenko hat auch den Kämpfern der Söldnertruppe Aufnahme in seinem Land angeboten.