Vor Wahl-Protest: Droh-Nachrichten an Kremlkritiker

Überschattet vom Krieg und unter Ausschluss der Opposition hat Russland am Samstag seine Präsidentenwahl zum Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin fortgesetzt. Vor einer geplanten Protestaktion am Sonntag berichten Kremlgegner in Moskau nun von Drohnachrichten.

Die Hauptprotestaktion gegen die Wahl ist für Sonntag geplant: Verschiedene Oppositionelle rufen die Russen dazu auf, in dem riesigen Land mit insgesamt elf Zeitzonen um 12 Uhr der jeweiligen Ortszeit vor den Wahllokalen zu erscheinen.

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An den langen Warteschlangen - so die Hoffnung - soll sich dann die Unzufriedenheit im Land ablesen lassen. Befürchtet wird, dass es auch hierbei wieder zu Festnahmen kommen wird.

Russische Behörden haben bereits vor einer Teilnahme an der Aktion gewarnt und behauptet, dass sie "Anzeichen extremistischer Aktivitäten" darin sähen.

Drohungen gegenüber Kreml-Kritikern

Im Vorfeld berichteten kremlkritische Menschen in der Hauptstadt Moskau von Droh-Nachrichten, die sie auf ihre Handys erhalten hätten.

Unter anderem veröffentlichte das unabhängige Portal Meduza Screenshots von einer Sammelnachricht, in der es heißt: "Unabhängig davon, dass du Ideen extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in Moskau wählen wirst."

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Dann folgt eine Aufforderung, "ruhig" an der Wahl teilzunehmen - "ohne Warteschlangen und Provokationen". Wer hinter den Nachrichten, die auf Telegram und Signal verschickt wurden, steckt und wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht bekannt.

Wahlbeteiligung angeblich bereits bei 50 Prozent

Um 16.00 Uhr Moskauer Zeit (14.00 Uhr MEZ) am Samstag habe schon mehr als jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme entweder in einem Wahllokal oder online abgegeben, sagte der Vizechef der Wahlkommission, Nikolai Bulajew, der Agentur Interfax zufolge. 

Beobachter verwiesen jedoch auf Betrug und Manipulation. Berichten zufolge wurden etwa Angestellte von Staatsbetrieben in großer Zahl zur Abstimmung gedrängt.

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Hunderte Firmen veröffentlichten demnach bereits in sozialen Netzwerken Gruppenfotos von ihren Belegschaften vor dem jeweiligen Wahllokal. Auf Videos war außerdem zu sehen, wie Menschen in Bussen zu Abstimmungsorten gefahren wurden.

Auch über großen Druck auf ukrainische Menschen wurde berichtet. Diese sollen in den besetzten Gebieten an Abstimmungen teilnehmen, die völkerrechtswidrig und somit international nicht anerkannt sind.

Cyberangriff und kleinere Proteste

Am ersten Wahltag am Freitag kippten Männer und Frauen in verschiedenen Wahllokalen Farbe in die Wahlurnen, um die darin liegenden Stimmzettel ungültig zu machen. Teils legten sie sogar kleinere Brände. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Am Samstag wurde eine Frau in Jekaterinburg am Ural von Polizisten am Versuch gehindert, grüne Flüssigkeit in eine Wahlurne zu gießen.

Am zweiten Tag der russischen Präsidentenwahl hat die Ukraine zudem einen erfolgreichen Cyberangriff auf das elektronische Wahlsystem des Kriegsgegners vermeldet.

"Die Website der russischen Behörden ist abgestürzt. Das Wahlsystem ist abgestürzt", verlautete am Samstag aus Geheimdienstkreisen in Kiew gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform. Hacker des Geheimdienstes hätten alle Sicherheitssysteme umgehen können. "Das wird jetzt bis zum Ende der Abstimmung weitergehen."

Die Abstimmung in Russland, die Putin eine fünfte Amtszeit als Präsident sichern soll, geht noch bis Sonntagabend um 19 Uhr MEZ. Echte Gegenkandidaten hat der 71 Jahre alte Kremlchef nicht. Ernstzunehmende Oppositionelle wurden entweder nicht als Kandidaten zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Kremlgegner rufen deshalb zu Protestaktionen auf.