Dokumente bestätigen Kurz-Intervention für Freundin

Seitdem die Aussage von Thomas Schmid bei der WKStA bekannt wurde, herrscht in der ÖVP rege Aufregung. Es wird mit allen Mitteln versucht seine Aussagen als Falschangaben darzustellen. Dafür veröffentlichte der Anwalt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sogar ein aufgezeichnet Telefonat zwischen ihm und dem Ex-ÖBAG-Chef. 

Schmid, damaliger Generalsekretär im Finanzministerium, sagte zudem aus, dass sich Kurz dafür einsetzte, dass seine Freundin Susanne Thier mehr Gehalt erhält. Diese war damals in der Öffentlichkeitsarbeit des BMF tätigt.

Mehr dazu: 

Kai Jan Krainer, SPÖ-Sprecher für Budget & Finanzen, veröffentlichte am Sonntag ein Dokument aus den Ministeriumsakten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Dieses Dokument bzw. diese Mail bekräftigt Schmids Aussage vor der WKStA. Die Mail wird mit einer Wichtigkeit von "Hoch" eingestuft, allerdings nicht als vertraulich. 

Die Meldung besagt: "Über Auftrag von Herrn GS" (Generalsekretär, Anm.) bitte MEGA-DRINGEND die A1/2 Planstelle für Thier noch DIESE WOCHE auf A1/3 mit Arbeitsplatzbeschreibungen aufwerten zu lassen. Kontaktnahme mit Pasquali (Thiers Abteilungsleiter, Anm.) nehmen." 

Schmid gab bei seiner Aussage an, er glaubt, dass der Vorfall im Jahr 2016 stattfand. Damit irrte er sich, denn die Mail ist mit 17. Dezember 2018 datiert. Unterlagen des Beamtenministeriums belegen zudem, dass Thier eine (kleine) Gehaltserhöhung erhielt. Das Finanzministerium dementierte letzte Woche jedoch eine Lohnerhöhung.