Deutsche Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien
Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Danach ermöglichte die deutschen Regierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen "Eurofighter" und "Tornado", die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.
Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen kämpft.
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Für Saudi-Arabien wurden ab November 2018 auch die bereits genehmigten Exporte unterbunden, im März 2019 wurde das Moratorium aber wieder gelockert. Seitdem ist die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern wieder erlaubt
Zusammenfassung
- Trotz eines Exportstopps hat die deutsche Regierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.
- Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren.
- Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.
