COFAG-U-Ausschuss: Wird es eine Benko-Show?

Der COFAG-U-Ausschuss hat offiziell den klangvollen Namen: "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Schon der letzte parlamentarische U-Ausschuss drehte sich um die ÖVP - was soll diesmal also anders werden? 

Einige Auskunftspersonen werden altbekannte Gesichter sein. Waren Unternehmer Sigi Wolf oder Signa-Gründer René Benko, bisher eher Nebendarsteller, könnten sie dieses Mal in eine Hauptrolle schlüpfen. Wären die U-Ausschüsse eine Serie, ist der COFAG-U-Ausschuss nun die "neue Staffel", meinte etwa Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Gespräch mit PULS 24. In der Vergangenheit habe es ein paar "Cliffhanger" gegeben, die man nun aufarbeiten wolle. 

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Worum es gehen wird

"Der Fokus der Untersuchungen soll insbesondere auf der COVID-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) liegen sowie deren Zahlungen an der Volkspartei nahestehenden Milliardäre", ist auf der Parlamentshomepage über den U-Ausschuss zu lesen. 

Um die COFAG genauer unter die Lupe zu nehmen, gibt es mehrere Gründe. Der Rechnungshof kritisierte die Einsetzung der Agentur sowie mögliche Überförderung von Unternehmen in der Corona-Pandemie. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob die Ausgliederung von Finanzhilfen im Herbst gar als rechtswidrig auf. 

"Ist diese Konstruktion nötig gewesen?", wirft die FPÖ als Frage in den Raum. Hier habe man einen "Apparat konstruiert, den man besser steuern konnte und der nicht überprüfbar ist", meinte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Eventuell habe man diese "Parallelstruktur" aufgesetzt, um "Parteifreunde und Parteigünstlinge zu subventionieren".

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Seitdem der U-Ausschuss eingesetzt worden war, entwickelte sich noch eine andere Causa in einem enormen Tempo: der Kollaps der Signa-Gruppe von René Benko. Er und seine Verbandelungen in Politik und Finanzverwaltung dürften ein zentraler Punkt sein, für den sich die Abgeordneten interessieren. 

Die Rolle von "Hütchenspieler" René Benko

In mehreren Fraktionen rechnet man damit, dass die Causa René Benko ein wichtiger und zentraler Untersuchungsgegenstand wird. "René Benko ist ein Hütchenspieler – wer ist ihm auf den Leim gegangen und wer hat aktiv unterstützt", sei laut Tomaselli eine wichtige Frage, die es zu klären gelte. 

Dementsprechend könne man auch sagen, dass "Benko-U-Ausschuss vielleicht der passendere Name wäre", meinte sie. Bei den Befragungen wird es um mehrere Themenkomplexe mit Benko-Bezug gehen. Angefangen bei der Übernahme von Kika/Leiner durch die Signa im Jahr 2018, über den Kauf des Tuchlauben-Komplexes und die Rolle der Finanzämter hin zu Corona-Förderungen der COFAG an verschiedene Unternehmen, die der Signa zuzuordnen sind. 

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In das Signa-Konglomerat seien "alleine 18,7 Millionen Euro an Corona-Entschädigungszahlungen hineingeflossen", sagte Hafenecker. Da entstehe schon der Eindruck, dass "manche gleicher waren als gleich und man es sich doch richten konnte, wenn man einen guten Draht zur ÖVP hatte".

Ein guter Draht zur ÖVP wird auch Unternehmer Sigi Wolf nachgesagt. Seine Steuer-Causa könnte auch erneut thematisiert werden. Aus der ÖVP ist zu hören, dass man die Rolle von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer bei der Signa hinterfragen wolle. Er besetzte bekanntlich prominente Posten und kassierte Millionen-Honorare. 

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Wer in der ersten Woche geladen ist

In der ersten Befragungswoche am Mittwoch und Donnerstag sind insgesamt fünf Auskunftspersonen geladen. Die große "smoking gun" wird wohl nicht dabei sein, die Parteien erhoffen sich jedoch tiefere Einblicke in die Abläufe in der Finanzverwaltung. Neben drei (ehemaligen) hochrangigen öffentlich Bediensteten in der Finanzverwaltung sind auch zwei prominentere Gesichter geladen.

Ein Überblick:

Wolfgang Peschorn

Wolfgang Peschorn ist Leiter der Finanzprokuratur, also der oberste Anwalt der Republik. Er gilt beinahe schon als U-Ausschuss-Veteran - er sagte bereit im ÖVP-U-Ausschuss aus und ist auch im "Rot-Blauen Untersuchungsausschuss" in der kommenden Woche geladen. 

Peschorn wird zu Themen wie der COFAG, Informationsweitergabe und Interventionen geladen. Auch seine Rolle als Vertreter der Republik in den Insolvenzverfahren rund um Kika/Leiner und die Signa Holding machen ihn zu einer Schlüsselfigur.

Marc Schimpel

Auf einem Ticket der Grünen wurde Marc Schimpel als Geschäftsführer der COFAG ernannt. Er sagte bereits im ÖVP-U-Ausschuss aus. Die erneute Ladung dürfte darauf abzielen, seine Tätigkeiten zu beleuchten, darunter auch, wie seine eigene Besetzung abgelaufen ist. 

Auch dürfte die Frage nach potenzieller Überförderung von Unternehmen aufkommen und sein persönlicher Einsatz für einzelne Antragssteller. Außerdem könnte er Wahrnehmungen rund um die Corona-Hilfen haben, die für Benko-Unternehmen ausgezahlt wurden. 

Die erste Befragungswoche im COFAG U-Ausschuss können sie am Mittwoch und am Donnerstag auch im Liveblog auf puls24.at und auf PULS 24 im TV und im Stream bei JOYN mitverfolgen.