Plakolm will Präventivhaft für Klima-Aktivisten
ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm wünscht sich bei "Milborn" härteres Vorgehen und deutliche rechtliche Rahmenbedingungen gegen Klima-Aktivisten. Statt "ein paar Euro Verwaltungsstrafe" wäre es ihr lieber, sich an der Rechtslage in Deutschland zu orientieren. Dort, so Plakolm, würde eine Blockade im Verkehr als Nötigung ausgelegt, "hier gibt's auch eine Präventivhaft". Je nach deutschen Bundesland dürfen Aktivisten zwei Tage (Berlin) bis 30 Tage (Bayern) ohne Prozess eingesperrt werden.
Ministerium für härtere Strafen
Laut der Staatssekretärin "hat das Innenministerium auch einen Vorschlag geprüft". Der liege jetzt beim Koalitionspartner. Die Grünen müssten also zustimmen, bevor eine Präventivhaft für Klima-Aktivisten kommen kann.
Plakolm: Green Jobs statt Kleben
Plakolm empfiehlt Aktivisten der "Letzten Generation" lieber Green Jobs zu ergreifen, etwa Fotovoltaik-Anlagen zu montieren, statt sich auf Straßen zu kleben und Familien, beim Einkaufen aufzupassen, um das Klima zu schützen. Genau wie ÖVP-Kanzler Nehammer will sie beim Klimaschutz ausschließlich auf Fortschritt, Technologieoffenheit und Weiterentwicklung setzen und die Transformation in der Industrie vorantreiben, statt Verbote auszusprechen.
Stich: Taten statt Phrasen
Klima-Aktivistin Anja Windl, medial als "Klima-Shakira" bekannt geworden, ist das nicht genug: "Wir brauchen zu diesem Zeitpunkt zivilen Widerstand, weil wir so sehr ab vom Kurs sind." Auch der Vorsitzende der Sozialisten Jugend Paul Stich widerspricht Plakolm und der ÖVP. Seit 800 Tagen bleibe die Regierung das versprochene Klimaschutzgesetz schuldig und damit auch einen Fahrplan. "Die Regierung gibt keine Richtung vor. Man sagt, dass man auf ein Ziel hinsteuert, fährt aber in die komplett andere Richtung und beschwert sich dann, dass sich Leute (wie Klima-Aktivisten, Anm.) aufregen", kritisiert er die Schwarzen. Gleichzeitig sei klar, dass die Klimaziele verfehlt werden. Die ÖVP müsse "von Phrasen zu klaren Taten kommen", ein Klimaschutzgesetz verabschieden und klare Ziele setzen, bis wann was erreicht werden müsse.
Zusammenfassung
- Klimaaktivisten sollen lieber Solarpaneele montieren, statt sich auf Straßen zu kleben, verlangt Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm.
- Die Strafen in Österreich müssten schärfer werden.
- Klimaaktivistin Anja Windl und SJ-Chef Paul Stich hingegen werfen der ÖVP Untätigkeit vor.
- Es gebe kein Klimaschutzgesetz und keinen Plan der Regierung, die versprochenen Ziele scheitern. Kein Wunder, dass da viele unzufrieden wären.
