ÖVP wegen Abschiebung von Pflegerin und Familie in Erklärungsnot

Die 44-jährige indische Mutter lebt mit ihren zwei Kindern, einer 20-jährigen Tochter und einem 15-jährigen Sohn seit knapp zwei Jahren in Haslach in Oberösterreich. "Sie sind nicht nur gut, sie sind hervorragend integriert", erklärt Haslachs SPÖ-Bürgermeister Dominik Reisinger bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. Alle drei sprechen perfekt Deutsch, die Mutter arbeitet im Ort als Köchin und engagiert sich nebenbei in der Pfarrkirche als Mesnerin. Die Tochter hat soeben ihre Ausbildung in einem Pflegeberuf abgeschlossen und "könnte morgen im Pflege- und Altenheim Haslach anfangen". Der 15-jährige Bub ist im letzten Jahr der Pflichtschule. 

Dringend benötigt - trotzdem vor Abschiebung

"Die ganze Familie ist selbst versorgt, braucht kein Geld vom Staat und es ist völlig unverständlich, warum man genau solche Familien abschiebt", ist Bürgermeister Reisinger verzweifelt. Mutter und Tochter arbeiten in Mangelberufen und werden dringend benötigt. 

In Österreich Mesnerin, in Indien in Gefahr

Bürger aus Haslach, die Pfarre, der Pfarrgemeinderat und die Gemeinde versuchen, die Abschiebung zu verhindern, laut Berichten soll die Familie am Donnerstagabend in einen Flieger gesetzt werden. In Indien sei die Familie in Gefahr. Einerseits, weil sie Katholiken sind, aber auch wegen des Vaters der Familie. Der ist untergetaucht und wird in Indien steckbrieflich gesucht, schreibt "meinbezirk.at".

Bürgermeister: "Kein Mensch versteht" das

In Haslach haben 1.000 Bewohner eine Petition für ein Bleiberecht unterschrieben. In "Milborn" wendet sich Reisinger direkt an die dort anwesende ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm: "Ich akzeptiere, wenn eine Behörde einen negativen Asylbescheid ausstellt, aber es gibt andere Wege, zum Beispiel den humanitären Aufenthalt, der dann ausgesprochen werden kann, wenn Familien besonders gut integriert sind, es gibt die Rot-Weiß-Rot-Card. Kein Mensch versteht, warum jemand abgeschoben wird, der schon in einem Mangelberuf arbeitet und eine Ausbildung absolviert hat. Jeder wartet auf solche Menschen und wir brauchen sie auch. Wenn es keinen Paragrafen gibt, der das rechtfertigen würde, dann lade ich die Frau Staatssekretärin ein, dann ändern wir doch bitte die Gesetze."  

Plakolm: An Regeln "festhalten"

Genau das will Claudia Plakolm aber nicht, im Gegenteil. Anfangs stellt sie klar, dass "weder Politiker:innen noch Politiker noch die Bundesregierung noch das Parlament entscheidet, ob Menschen hier bleiben dürfen", das sei Aufgabe der Gerichte. Aufgabe der Politik ist es jedoch, die Gesetze und Regeln zu machen, an denen sich ebenjene Gerichte orientieren. "Wir haben sehr klare Regeln und an die haben wir uns zu halten", sagt Plakolm. An den bestehenden Regeln "sollten wir festhalten", stellt sie auf mehrmalige Nachfrage dann klar. 

NEOS: "Fetzendeppert"

Ganz und gar nicht versteht diese Haltung der "Wirtschaftspartei" ÖVP der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty. Angesichts des massiven Arbeitskräftemangels kritisiert auch er die Abschiebung von Beschäftigten in Mangelberufen scharf. "Das ist menschlich eine Katastrophe und wirtschaftlich fetzendeppert", schreibt er auf Twitter und richte seine Kritik direkt an Plakolms Parteikollegen, Innenminister Gerald Karner (ÖVP).

Mehr dazu bei Milborn, Mittwoch, 21:15 Uhr auf PULS 24 und auf ZAPPN.tv