Deutsch: Regierung inszeniert ihre Tatenlosigkeit

Wenn die Energiekonzerne ihre Preise für die Konsumenten nicht rasch senken, will die Regierung die Gewinnabschöpfung verschärfen und ausweiten. "Unsere Maßnahme heißt für die Preise des momentan teuersten Anbieters eine Reduktion des Endkundenpreises um mehr als ein Drittel", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Das abgeschöpfte Geld solle zum Teil an Länder und Gemeinden fließen, die auf Gebührenerhöhungen verzichten.

"Bloße Ankündigungen"

Im Newsroom LIVE zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wenig überzeugt vom neuen Anti-Teuerungs-Paket, dass von der Bundesregierung angekündigt wurde. Es handle sich dabei, wie auch in der Vergangenheit, um "bloße Ankündigungen". Es handle sich bei den angekündigten Maßnahmen um "nichts anderes als eine Panikreaktion", weil bei dem Teuerungs-Gipfel "wieder einmal nichts rausgekommen ist", meint Deutsch.

Bei der am Freitag stattfindenden Sondersitzung im Nationalrat will die SPÖ nun auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, weil sie "nichts zustande gebracht hat", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Deren "Tatenlosigkeit" werde "hier sogar in einer Pressekonferenz noch inszeniert". 

Ergebnisse in Hochsicherheitstrakt verarbeitet

Währenddessen geht die SPÖ-Mitgliederbefragung am heutigen Mittwoch zu Ende. Rund 148.000 Mitglieder können noch bis Mitternacht kundtun, ob sie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler an der Parteispitze bevorzugen. Die Wahlkommission wird am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten.

Dass die Ergebnisse der Mitgliederbefragung nicht vor dem 22. Mai durchsickern, werde dadurch verhindert, dass die Fragebögen der postalischen Teilnahme an ein Postfach der Wahlkommission geschickt werden. Diese würden dann täglich abgeholt und von einer Scan-Firma in einem Hochsicherheitstrakt verarbeitet, meint Deutsch.

Aufgeschlüsselt werde das Wahlergebnis bei der Verkündung jedoch nicht. Grund dafür sei der Wunsch der Wahlkommission gewesen, dass es "keine Statistik gibt". Es werde sich um ein reines Zählergebnis aller Stimmen handeln.