Misstrauensantrag: Rendi-Wagner will Regierung stürzen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler präsentierte Montagnachmittag die Kampagne "Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen".

"Sind keine Bittsteller"

Seine sieben Punkte gegen die Teuerung werden in der Sozialdemokratie nicht auf Widerstand stoßen: Mieten sollen heuer und 2024 gar nicht steigen, danach maximal um zwei Prozent. Bei Grundnahrungsmitteln und Energie soll es Preiskontrollen geben, "rein profitorientierte" Preiserhöhungen sollen verboten werden.

Messlatte sind die Durchschnittsgewinne der Jahre vor der Inflation. "Wir sind keine Bittsteller" gegenüber Konzernen; so Babler in einer Pressekonferenz.

"Fünf nach zwölf"

"Es ist fünf nach zwölf", warnte auch Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen." Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.

Doskozil: "Totalversagen der Bundesregierung"

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich nach dem Lebensmittel-Gipfel enttäuscht. Er sieht ein "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung" - dieses Versagen sei "seit Monaten evident". Die Bevölkerung zahle nun die Zeche für die Weigerung der Regierung, rechtzeitig in die Märkte einzugreifen – das gelte nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für den Energie- und Wohnbereich.

"EU-Staaten, die sich vor Interventionen in die Märkte nicht gescheut haben, verzeichnen jetzt eine vergleichsweise niedrige Inflation. Österreich hat im blinden Vertrauen auf neoliberale Dogmen hingegen zugewartet und stattdessen ziellos die Fördergießkanne eingesetzt. Das Scheitern dieser Politik wird jetzt sogar von Experten wie WIFO-Chef Felbermayr offen ausgesprochen", so Doskozil.

Kein Vertrauen in Regierung

Dass eine Entlastungspolitik zielgerichtet und sozial treffsicher möglich ist, habe das Burgenland mit seinem Wärmepreisdeckel und seinem Wohnkostendeckel bewiesen. "Wir haben mit einer Abgabe auf industriell produzierten Ökostrom, die zweckgebunden in die Entlastung der Haushalte fließt, auch in der Energiepolitik gezeigt, dass eine Umverteilung von Profiteuren zu Teuerungsverlierern möglich ist. Statt unser Modell zu übernehmen, ist uns der Bund aber mit einem Nein zu einer weiteren Erhöhung dieser Abgabe in die Parade gefahren", kritisiert Doskozil.

Er habe kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung mehr. "Dabei wäre es jetzt wichtiger denn je, der Bevölkerung mit einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, den Rücken zu stärken." Bestätigt fühle er sich in der aktuellen Situation auch in seinem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto. "Nichts würde den von der Inflation betroffenen Menschen im Moment mehr helfen als Löhne, von denen man auch sein Leben bestreiten kann. In dieser Frage werde ich keine Ruhe geben, bis wir endlich vom Reden ins Tun kommen", so Doskozil.