China reagiert auf Kritik an Uiguren-Politik mit Sanktionen

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA Anfang der Woche Sanktionen gegen China verhängt. Peking wies die Vorwürfe zurück und belegte seinerseits Politiker und Wissenschafter sowie Organisationen aus der EU und Großbritannien mit Sanktionen.

China beschuldigte die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die "auf Gerüchten und Desinformation beruhen" und ordnete seinerseits Strafmaßnahmen gegen zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie den kanadischen Abgeordneten Michael Chong und den kanadischen Parlamentsausschuss für Menschenrechte an.

Die Betroffenen dürfen nicht mehr nach Festland-China oder in die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau einreisen, ihre dortigen Vermögen werden eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.

Die Sanktionierten "müssen die politische Manipulation in Xinjiang-bezogenen Fragen stoppen und aufhören, sich in irgendeiner Form in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", erklärte das Ministerium. "Andernfalls werden sie sich die Finger verbrennen."

Die USA und Kanada verurteilten das Vorgehen der chinesischen Regierung. "Pekings Versuche, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten stark machen, tragen nur zu der zunehmenden internationalen Untersuchung des fortgesetzten Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang bei", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Maßnahmen als "einen Angriff auf Transparenz und Meinungsfreiheit". Der kanadische Abgeordnete Chong sah in den Sanktionen gegen ihn indes ein "Ehrenabzeichen". "Wir haben die Pflicht, China für sein hartes Durchgreifen in Hongkong und seinen Völkermord an den Uiguren anzuprangern", schrieb er auf Twitter.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Die Beziehungen zwischen der aufstrebenden Großmacht China und den USA sind angespannt. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegenüber der Regierung in Peking verschärft, unter anderem in der Handelspolitik. Sein Nachfolger Joe Biden hat zwar in vielen Bereichen eine Abkehr von Trumps Politik eingeleitet; in der China-Politik will der neue Präsident aber grundsätzlich an einem harten Kurs festhalten.frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegenüber der Regierung in Peking verschärft, unter anderem in der Handelspolitik. Sein Nachfolger Joe Biden hat zwar in vielen Bereichen eine Abkehr von Trumps Politik eingeleitet; in der China-Politik will der neue Präsident aber grundsätzlich an einem harten Kurs festhalten.

So sprach sich Biden am Samstag auch für ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren "Neuen Seidenstraße" Chinas aus. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen", sagte Biden.

Pekings Einfluss ist in den vergangenen Jahren in einigen Ländern durch Kredite und Projekte im Rahmen der "Neue Seidenstraße"-Initiative gewachsen. Das Projekt löste bei regionalen Mächten und vor allem bei westlichen Nationen Besorgnis aus. Im Zuge der Initiative half China einer Reihe von Ländern, Straßen, Eisenbahnen, Dämme und Häfen zu bauen oder zu entwickeln.