Deutschland: SPD beschließt Aufnahme von Ampel-Koalitionsgesprächen

Drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen SPD, Grüne und FDP den nächsten Schritt zur Bildung einer Ampel-Regierung. Die Unterhändler der Parteien streben Koalitionsgespräche an. 

"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Der Parteivorstand der SPD stimmte am Freitagnachmittag einstimmig der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zu. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte Scholz nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Wenn die Zusammenarbeit weiter so gut klappe, werde das eine gute Zukunft für das Land.

Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, "dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er beschrieb die Gespräche mit Vertretern der anderen beiden Parteien als diskret und sehr ernsthaft. Die Vertreter der Parteien hätten sich auf "klare finanzielle Leitplanken" verständigt, sagte Lindner. Es gebe aber auch eine Perspektive für Entlastungen bei den Stromkosten. Er sprach von einem "sozial-ökologischen Ordnungsrahmen" für die Marktwirtschaft.

Grüne und FDP befragen Gremien

Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gilt es auf Seiten der Grünen und Liberalen noch jeweils die Zustimmung der Parteigremien einzuholen. Am Sonntag tritt ein kleiner Parteitag der Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Die FDP wird ebenfalls ihre Gremien befragen. Bei der SPD ist eine Zustimmung des Parteivorstands ausreichend, um in die Verhandlungen einzutreten. 

Scholz sagte, dass man eine Koalition des Aufbruchs und der Zukunft bilden wolle. Ein wichtiges Ziel sei dabei der Kampf gegen die Klimakrise. Scholz sprach vom "wohl größten industriellen Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre".

"Zäsur der politischen Kultur"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck lobte ausdrücklich die "Dynamik" der vergangenen Tage. Seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Ampel könne eine "Reform- und Fortschrittskoalition" werden.

FDP-Chef Christian Lindner lobte den Umgang untereinander während den Sondierungsgesprächen. Dieser Stil markiere bereits eine "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands". Die Ampel-Koalition sei eine "Chance" für Deutschland.