Bundeskanzleramt: Keine Zahlungen für Beinschab-Studien

Dies erklärte das BKA am Montag in Beantwortung einer APA-Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Die Hintergründe von BB Research Affairs-"Eigenstudien", die sich mit Initiativen des damaligen Bundeskanzlers beschäftigten, waren im Herbst Gegenstand von Spekulationen gewesen.

Sabine Beinschabs BB Research Affairs hatte etwa am 31. März 2021 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, in der 501 Österreicherinnen und Österreicher online über ihre Einstellung zum russischen Impfstoff "Sputnik V" befragt worden sein sollen. Die Mehrheit der Österreicher stünden laut der Umfrage "Sputnik V" positiv gegenüber, 69 Prozent der Bevölkerung befürworteten den Ankauf, hieß es in der als "Eigenstudie" ausgeschilderten Erhebung.

"Sputnik V" wurde nie zugelassen

Die Veröffentlichung der Studie war unter anderem mit dem Begriff "Bundesregierung" beschlagwortet gewesen und die Ergebnisse unterstützten sichtlich eine Initiative des damaligen Bundeskanzlers Kurz. Letzterer konferierte wenige Stunden nach der Studienveröffentlichung mit dem russischen Botschafter in Wien und erklärte anschließend, dass die Sputnik-Beschaffung durch Österreich "auf den letzten Metern" sei. Zum Ankauf ist es in Ermangelung einer "Sputnik V"-Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) jedoch nie gekommen.

"Es erfolgten seitens des Bundeskanzleramtes keinerlei Zahlungen im Vorfeld oder im Zusammenhang mit der von Ihnen angeführten Studie an die BB Research Affairs GmbH", informierte die Behörde am Montag. Darüber hinaus habe es seit 2017 keine Zahlungen an die BB Research Affairs GmbH oder Sabine Beinschab gegeben, hieß es. Neben der "Sputnik-V"-Studie waren 2021 weitere "Eigenstudien" etwa zu Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit veröffentlicht worden.

Ermittlungen gegen Beinschab

Beinschab spielt eine wichtige Rolle in jenem Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), das im Oktober 2021 zum Rücktritt von Bundeskanzler Kurz beigetragen hatte. Konkret war die Rede davon, dass die Meinungsforscherin für die ÖVP sowie den damaligen Außenminister und späteren Bundeskanzler Kurz zum Teil frisierte Umfragen erstellt und über Scheinrechnungen mit dem Finanzministerium abgerechnet haben soll. Laut Medienberichten soll Beinschab, für die die Unschuldsvermutung gilt, vor der WKStA zwischenzeitlich eine "geständige Verantwortung" abgelegt haben.