"Hochgradige Nervosität" nach Beinschab-Festnahme: Folgen weitere Festnahmen?
In der Causa Inseratenkooperation wurde mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab die erste Person festgenommen. Für die Meinungsforscherin hatten die Handschellen aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung geklickt. Sie soll kurz vor der Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Sollte das so stimmen, wäre Verdunkelungsgefahr wohl der Festnahmegrund. Informationen der APA zufolge befand sich Beinschab am Dienstagnachmittag noch immer in Gewahrsam.
Der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ Jörg Leichtfried zeigt sich im Interview mit PULS 24 davon überzeugt, dass nach Beinschab noch weitere Festnahmen in der Inseraten-Affäre folgen werden.
"Ich glaube, da wird's noch weitere Verhaftungen geben"
Jörg Leichtfried im PULS 24 Interview mit Bettina Häberlin.
Schweigen der WKStA - Nervosität bei Verdächtigen
Bei den anderen Verdächtigen, herrsche seither Nervosität, wie die APA aus Wiener Anwaltskreisen erfahren haben will.
Die WKStA sagt dazu auf PULS 24 Anfrage: "Ich ersuche um Verständnis, dass wir grundsätzlich in laufenden Ermittlungsverfahren Anfragen zu konkreten Ermittlungsmaßnahmen nicht beantworten dürfen." Daran änderte sich auch Stunden später nichts. Am Dienstagnachmittag hörte man noch immer, dass "derzeit" keine Informationen "zu laufenden Ermittlungen" bekanntgegeben werden. Eine Presseerklärung, wie es sie am vergangenen Mittwoch nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale gegeben - sei "derzeit nicht geplant".
Mehr im Busch?
Grund für die Verschwiegenheit der WKStA könnte sein, dass die Befragungen Beinschabs zur angeblichen Festplatten-Löschung, möglicherweise aber auch darüber hinaus nicht beendet waren. Darauf deutete auch hin, dass die Rechtsvertreterin der Meinungsforscherin am Dienstagnachmittag für die APA telefonisch nicht erreichbar und somit womöglich bei der Beinschab-Befragung anwesend war. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.
Inseratenaffäre: Beinschab festgenommen
PULS 24 Reporterin Marie Salzmann mit einem Überblick über die Festnahme.
Anhaltung für 48 Stunden möglich
Grundsätzlich kann eine einer Straftat dringend tatverdächtige Person bei Vorliegen entsprechender Haftgründe 48 Stunden angehalten werden, wobei die Unterbringung in der Regel zunächst in der Arrestzelle eines Polizeikommissariats erfolgt. Ist eine weitere Haft erforderlich, muss der bzw. die Festgenommene binnen 48 Stunden dem zuständigen Gericht - im konkreten Fall das Wiener Landesgericht für Strafsachen - übergeben werden. Das Gericht prüft dann, ob gegebenenfalls gelindere Mittel angeordnet werden können oder ob Untersuchungshaft verhängt wird. Einen Antrag auf Verhängung der U-Haft über Beinschab hat die WKStA nach APA-Informationen bis jetzt nicht gestellt.
Kickl verlangt Anzeige für Gaby Schwarz: "Initialzündung zur Beweismittelzerstörung"
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht nach der Festnahme von Sabine Beinschab von einem "grauslichen Sittenbild in Türkis". Falls schon wieder Beweise vernichtet worden sind, ist er für eine Strafanzeige für ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz, die mit ihrer Pressekonferenz, in der sie über Hausdurchsuchungen sprach, die "Initialzündung zur Beweismittelzerstörung" gegeben hätte.
Vorwurf
Beinschab wird Untreue und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll Umfragen zum Vorteil der Volkspartei und von Sebastian Kurz geschönt haben. Diese sollen dann in der Tageszeitung "Österreich" im Zuge einer Inseratenkooperation veröffentlicht worden sein. Zudem soll sie dem Finanzministerium Scheinrechnungen ausgestellt haben, die dort über eine Studie zur Betrugsbekämpfung abgerechnet worden sein sollen. Hinweise darauf will die WKStA in Chats finden. So soll B. etwa an Thomas Schmid geschrieben haben: "Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?". Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Beinschab war früher Assistentin von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin und ist auch beruflich mit ihr verbunden.
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Zusammenfassung
- In der Causa Inseratenkooperation soll mit Meinungsforscherin Sabine Beinschab die erste Person festgenommen worden sein. Für die Meinungsforscherin hatten die Handschellen aufgrund einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung geklickt.
- Sie soll kurz vor der Hausdurchsuchung Daten gelöscht haben. Sollte das so stimmen, wäre Verdunkelungsgefahr der Festnahmegrund. Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubvorsitzende der SPÖ, ist überzeugt, dass weitere Festnahmen folgen werden.
- Die WKStA hat den Bericht bisher noch nicht offiziell bestätigt. Bei den anderen Verdächtigen, herrsche seither Nervosität, wie die APA aus Wiener Anwaltskreisen erfahren haben will.
- Grund für die Verschwiegenheit der WKStA könnte sein, dass die Befragungen Beinschabs zur angeblichen Festplatten-Löschung, möglicherweise aber auch darüber hinaus nicht beendet waren. Darauf deutete auch hin, dass ihr Anwältin nicht erreichbar war.
- Beinschab soll Umfragen zum Vorteil der Volkspartei und von Sebastian Kurz geschönt haben. Diese sollen dann in der Tageszeitung "Österreich" im Zuge einer Inseratenkooperation veröffentlicht worden sein.
- Zudem soll sie dem Finanzministerium Scheinrechnungen ausgestellt haben, die dort über eine Studie zur Betrugsbekämpfung abgerechnet worden sein sollen. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
