Bund sieht bei Finanzausgleich Länder im Vorteil

Fakt sei, dass der Bund mit Abstand die Hauptlast getragen habe - auch über die Kompetenzen des Bundes und die vereinbarten Verteilungsschlüssel hinaus, schreibt Brunner in einer Stellungnahme. Laut Zahlen seines Ressorts gab es seit 2016 ein Plus der Einnahmen des Bundes von 14,2 Prozent. Damit lag man hinter den Ländern mit plus 15,6 Prozent und den Kommunen mit plus 22,8 Prozent. Der Anstieg der Ausgaben wird im Landessektor mit 16,8 Prozent und bei den Gemeinden mit 22,5 Prozent angegeben, beim Bund hingegen mit 28,6 Prozent.

Dies hängt natürlich stark mit den Aufwendungen zur Pandemie-Bekämpfung zusammen, aber auch mit sonstigen Zuschüssen. Aufgelistet werden etwa 450 Millionen an Wohn- und Heizkostenzuschüssen an die Länder. Den größten Brocken machen die gut zwei Milliarden für die Gemeinden aus, die während der Corona-Hochphase ausgeschüttet wurde. Dazu kommen Investitionszuschüsse an die Länder und eine Ausgleichszahlung von 750 Millionen für die Krankenanstalten.

Weiters argumentiert das Finanzressort damit, dass 2021 die Ertragsanteile der Gemeinden zu Lasten des Bundes um 675 Millionen aufgestockt worden seien. Die mit dem Steuerreformgesetz 2020 beschlossene Entlastung der Geringverdiener im Bereich der Einkommensteuer und die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform vereinbarte zusätzliche Entlastung von Geringverdienern plus die Erhöhung des Sozialversicherung-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrages seien durch Schlüsseländerungen zu Gunsten der Länder und Gemeinden zur Gänze vom Bund getragen worden. Dies bedeute eine jährliche Erhöhung der Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden um rund 400 Millionen.

Der Bundessektor sei auch von der Coronakrise am stärksten betroffen gewesen, die budgetäre Erholung schreite nur langsam voran, ein ausgeglichener Saldo auf Bundesebene sei laut aktueller Planung nicht in Sicht. Rund 90 Prozent der öffentlichen Schulden entfielen auf den Bund. Im Vorjahr wiesen hingegen die Länder in Summe für die ersten drei Quartale mit plus 0,7 Prozent des BIP (bzw. plus 3,1 Mrd. Euro) den höchsten Maastricht-Überschuss seit Beginn der Datengrundlage 2001 auf.

Gerade im Pflegesektor gibt es einen lauten Ruf der Länder nach einer stärkeren Abgeltung ihrer Aufgaben. Doch auch hier listet das Finanzministerium Belastungen im eigenen Bereich auf, etwa durch die Wertsicherung des Pflegegeldes. Zudem seien den Ländern seitens des Bundes 2018 340 Mio. und ab 2019 jährlich 300 Mio. Euro als Ausgleich aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt seien die Pflegeausgaben seit Beginn der letzten Finanzausgleichsperiode seitens des Bundes von 3,2 auf 3,9 Milliarden gestiegen.