Budget 2023: Wer wieviel kriegt

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Dabei werden die Ausgaben im Großen und Ganzen in vielen Bereichen ansteigen. Nur das Gesundheitsministerium soll nach den bisherigen Plänen weniger Geld bekommen, als in den vergangen Jahren. Wer wieviel bekommt, zeigt der Überblick.

Das Budget 2023 im Überblick:

• Familie und Jugend: Anstieg der Ausgaben um 38,1 Millionen Euro. Die Auszahlungen sind für 2023 mit rund 8,12 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mittel werden vor allem für Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld verwendet.
• Pensionen: 13,95 Milliarden Euro veranschlagt. Die Steigerung wird vor allem mit wachsenden Pensionsaufwendungen begründet. Das Geld wird primär zur Finanzierung der Bundesbeiträge zur Pensionsversicherung sowie der Ausgleichszulagen verwendet.
• Gesundheit: Ausgaben sinken um 1,74 Milliarden Euro. Grund dafür sind erwartete geringere Ausgaben für die Corona-Pandemie. Insgesamt sind für 2023 die Auszahlungen im Gesundheitsbereich mit 2,86 Milliarden Euro veranschlagt.
• Bildungsbereich: Ausgaben steigen für 2023 auf 11,254 Milliarden Euro an. 82 Prozent davon sind für Personalkosten reserviert. Wichtige Faktoren für die Steigerung sind laut Budgetbericht u.a. Schüler-Plus und höhere Lehrergehälter. Ein größerer Posten sind außerdem Ausgaben für zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine.
• Hochschulbildung: Die Universitäten erhalten im neuen Budget in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Millionen Euro zur Teuerungsabgeltung. Vorerst keine Teuerungsabgeltung für 2023 ist für die Fachhochschulen (FH) im Budget abgebildet - sie sollen über eine andere Konstruktion aber dennoch eine Inflationsabgeltung der Fördersätze um zehn Prozent ab Anfang 2023 bekommen
• Forschung: Auch die zentralen Forschungseinrichtungen und -förderagenturen erhalten eine längerfristige Budgetperspektive. Für den sogenannten "FTI-Pakt" ("Pakt für Forschung, Technologie und Innovation") beträgt das Budget 2,586 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2026 - der derzeitige Pakt läuft 2023 aus. Davon erfasst sind u.a. das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), der Wissenschaftsfonds (FWF) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).
• Umwelt und Mobilität: 3,2 Milliarden Euro Budgetaufstockung. Erhöhungen gibt es im Bereich der Mobilitäts- und Forschungsausgaben. Der Schwerpunkt der Budgetplanung bis 2026 liege darin, Unabhängigkeit von Erdgas, insbesondere aus Russland, zu erreichen, so das Ministerium.
• Soziales und Konsumentenschutz: Deutlicher Anstieg durch die Pflegreform um 774,6 Millionen Euro. Damit beträgt das Budget für 2023 in diesem Bereich 5,04 Milliarden Euro. Die Mittel werden in erster Linie zur Finanzierung der Bundesausgaben im Pflegebereich verwendet.
• Sport: Gesamtbudget 2023 bei 231,5 Millionen Euro. Es ist dies eine Erhöhung von 48,5 Prozent und die größte in der Geschichte des Sportministeriums.
• Kunst- und Kulturbudget: Budget steigt auf 620,2 Millionen Euro an. Ein Teil davon ist als Inflationsausgleich vorgesehen. Davon bekommen die Bundesmuseen und -theater je 11 Millionen Euro dazu und 15,5 Millionen Euro gehen in die zusätzliche Förderung der übrigen Kulturszene. Zudem soll Österreich als Filmstandort attraktiver gemacht werden.
• Bundesheer: Auch das Bundesheer bekommt bis 2026 fünf Milliarden Euro mehr. Kommendes Jahr sind es 680 Millionen Euro zusätzlich, damit entspricht das Budget 2023 insgesamt 3,32 Milliarden Euro.
• Justiz: Die Justiz bekommt rund 220 Millionen Euro mehr, damit sollen unter anderem 120 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Richter und IT-Experten im Bereich Cybercrime finanziert werden. Die Mittel für den Rechnungshof steigen auf 42,2 Millionen Euro. Damit sollen auch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz finanziert werden.
• Außenministerium: Das Budget für das kommende Jahr wurde hier auf 635,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Auslandskatastrophenfonds wird um 20 Millionen Euro aufgestockt, für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) soll es zwölf Millionen Euro mehr geben.