Budapest: Migrationsgipfel mit Nehammer, Orbán und Vučić

Geplant sind Gespräche über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit beim Grenzschutz, Schleppereibekämpfung und gemeinsame Maßnahmen, um illegalen Migrationsströmen entgegenzuwirken, hieß es aus dem Kanzleramt.

Nehammer: EU-Asylpolitik funktioniert nicht

"Österreich ist derzeit massiv von illegaler Migration belastet. Der solidarische Beitrag, den wir in Europa leisten, ist überproportional hoch", beklagte der Kanzler laut einer Mitteilung im Vorfeld. Besonders das Burgenland sei aufgrund der langen Ostgrenze belastet. Die EU-Asylpolitik funktioniere nicht, monierte Nehammer. "Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen, und wir wollen dazu gemeinsam mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen setzen. Denn wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt."

Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.

Innenminister Karner in Bratislava

Ebenfalls am Montag findet in Bratislava ein Treffen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Tschechien und Ungarn zum Thema Grenzkontrollen statt. Mit vergangenem Donnerstag, 0.00 Uhr hatten Österreich und Tschechien an der Schengen-Binnengrenze zur Slowakei erneut Grenzkontrollen eingeführt. Prag hatte einen starken Anstieg von Flüchtlingen vor allem syrischer Herkunft verzeichnet, die über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland weiterziehen wollen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Österreich begründete Innenminister Karner seinerseits damit, dass man Ausweichbewegungen der Schlepper zuvorkommen wolle. Die slowakische Regierung übte Kritik an der Einführung von Grenzkontrollen. An den Schengen-Binnengrenzen mit Ungarn und Slowenien führt Österreich bereits seit September 2015 Grenzkontrollen durch.

Stark von Flüchtlingsströmen betroffen

Ungarn und Serbien sind beide seit Jahren stark von den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute betroffen. Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land dafür wiederholt verurteilt, NGOs beklagen seit Jahren Misshandlungen von Asylsuchenden und Zurückweisungen (Pushbacks) nach Serbien. Österreich entsendet seit dem 3. August 2020 Polizistinnen und Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in "gemischten Streifen". Die Zahl soll nun von 50 auf 70 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden.

Nach offiziellen Angaben wurden heuer von Jänner bis September an der ungarischen Südgrenze 178.000 illegale Grenzübertritte verhindert. 2021 lag die Zahl im gesamten Jahr bei 122.000.

In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in Serbien nach Angaben des Belgrader Zentrums für Asylhilfe mehr als 65.000 Flüchtlinge registriert. Nach den Worten des Zentrumsleiters Dragos Djurovic halten sich im Balkanland im Durchschnitt ständig etwa 10.000 Flüchtlinge auf, von denen allerdings nur 4.500 in Aufnahmecamps untergebracht sind.

Gesetzwidrige Pushbacks in Ungarn? 

Anhaltend seien die gesetzwidrigen Pushbacks aus Ungarn, beklagte Djurovic. Täglich würden ihm zufolge alleine aus dem nördlichen Nachbarland etwa 600 Flüchtlinge nach Serbien zurückgedrängt. Auch seien Flüchtlinge für serbische Institutionen "unsichtbar". Seit Jahresbeginn hätten nämlich nur etwas mehr als 2.600 Personen die Gelegenheit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Nur zehn von ihnen wurde es auch gewährt.

Die Grüne außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte Ende September nach einem Lokalaugenschein an der serbisch-ungarischen Grenze "gravierende Menschenrechtsverletzungen" beklagt. Sie habe dort Menschen mit schweren Verletzungen gesehen, die ihnen von der ungarischen Polizei zugefügt worden sein sollen. Die Geflüchteten fristeten in wilden Camps ihr Leben und versuchten immer wieder, über die EU-Außengrenze nach Ungarn zu gelangen, berichtete die österreichische Politikerin im APA-Gespräch.

Die FPÖ will am morgigen Dienstag ihrerseits ein Maßnahmenpaket zur "De-Attraktivierung" Österreichs als Asylland einbringen. Dazu gehört etwa die Aussetzung von Asylanträgen auf österreichischem Boden.