Brunner will Familien und "Leistungsträger" entlasten
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will den Fokus bei der Verteilung des variablen Drittels dagegen speziell auf Familien mit geringem Einkommen legen. "Immer noch wachsen zu viele Kinder in Armut auf. Das 'variable Drittel' muss deshalb auch ein 'soziales Drittel' sein und dieser Gruppe zugute kommen", so Rauch in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die sogenannte Kalte Progression als schleichende Steuererhöhung wurde im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 2023 abgeschafft. Seitdem werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Zuge der jährlichen Lohnerhöhungen nicht mehr in höhere Steuerstufen rutschen. Die Anpassung der Tarifstufen erfolgt aber nur zu zwei Dritteln automatisch. Über die Verteilung der übrigen Mehreinnahmen muss sich die Regierung einigen. Im Vorjahr kam das variable Drittel vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute.
Die genauen Summen liegen dabei erst in einigen Wochen vor. Grundlage dafür ist ein jährlicher Progressionsbericht von WIFO und IHS, der den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 erfasst. Dieser wird daher erst im Juli abgeschlossen. Laut Schätzungen wird dabei etwa eine Gesamtentlastung von rund zwei Mrd. Euro erwartet - rund 1,2 bis 1,4 Mrd. entfallen auf die automatische Anpassung der Tarifstufen bzw. der Absetzbeträge, rund 650 Mio. Euro auf das variable Drittel.
Zusammenfassung
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plant, das variable Drittel der Mittel aus der Abschaffung der kalten Progression 2025 zur Entlastung von 'Leistungsträgern' und Familien zu nutzen. Das Finanzministerium schätzt den Betrag auf rund 650 Mio. Euro.
- Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) möchte den Fokus bei der Verteilung des variablen Drittels auf Familien mit geringem Einkommen legen, um Kinderarmut zu bekämpfen.