Brunner: EZB muss mit Leitzinsen "sehr vorsichtig" sein

Die Inflation ist zwar weiter über dem 2-Prozent-Ziel der EZB, dennoch haben die Währungshüter eine erste Kurswende eingeleitet. In der Sitzung am Donnerstag haben sie die Leitzinsen für die Eurozone gesenkt. Die drei Zinssätze sinken um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte). Der vor allem für Sparer wichtige Einlagenzinssatz sinkt damit auf 3,75 Prozent. 

Ursprünglich wurden die Zinsen ja erhöht, um gegen die enorme Teuerung anzukämpfen. Man ist zwar noch nicht am Ziel, dennoch sei es an der Zeit, die Zinsen wieder zu senken. Nachdem die Leitzinsen ein dreiviertel Jahr lang unangetastet blieben, sei es nun angemessen, "den Grad der geldpolitischen Straffung zu reduzieren", hieß es in der Erklärung der EZB. 

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"Gefahr ist natürlich da"

Doch ist es nun zu früh? Können sinkende Zinsen die Teuerung wieder anheizen? Darauf angesprochen meinte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im PULS 24 Interview, dass er sich da "natürlich nicht einmischen" könne - die EZB ist ein politisch unabhängiges Gremium. 

Dennoch: "Die Gefahr ist natürlich da und drum muss die EZB sehr vorsichtig sein", so Brunner. Für die Wirtschaft insgesamt sei es "nicht schlecht, wenn die Zinsen nach unten gehen", allerdings müsse die EZB "sensibel mit dieser Frage umgehen, weil die Inflation dadurch angeheizt werden könnte", sagte der Finanzminister.

Die Inflation sei "immer noch hartnäckig" - im Mai 2024 lag sie laut Schnellschätzung der Statistik Austria bei 3,3 Prozent. Daher sei bei den Leitzinsen die "Abwägung der EZB enorm wichtig", so Brunner.

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Brunner kämpft weiter für "Vorsorgekonto"

Ein Projekt, für das sich Brunner schon länger einsetzt, ist das sogenannte Vorsorgekonto. Investments von Privatpersonen am Kapitalmarkt sollen dann "nach einer gewissen Haltefrist" von der Kapitalertragssteuer (KESt) befreit werden. Er nennt hier als Vorschlag für die Haltefrist zehn Jahre. 

Das wäre eine gute Lösung "für alle Menschen, die sich was ansparen wollen", so Brunner. Es könne zudem ein Anreiz für die Österreicher:innen sein, mehr am Kapitalmarkt zu investieren, der laut Brunner in Österreich "doch eher bescheiden ausgeprägt" ist. 

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Er betont in diesem Zusammenhang: "Da geht es nicht um Spekulation, da geht es darum, Vorsorge zu treffen". Dafür sorge auch die recht lange Haltefrist, ehe das Investment von der KESt befreit würde. 

Auch mit geringen Beträgen kann man sich langfristig ein kleines Vermögen aufbauen - auch dank des Zinseszinseffekts. "Das hat ja nichts mit Reichen oder weniger Reichen zu tun", so Brunner. Die Gespräche dazu würden mit dem Grünen Koalitionspartner laufen. Die würden sich jedoch zurückhaltend zeigen, obwohl es "auch Teil des Regierungsprogramms ist", so der Finanzminister. 

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Nein zu Kickl, Schweigen zum EU-Kommissar

Eine klare Absage erteilte der Finanzminister auch an einen Kanzler Kickl: Das "kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen". 

Zuletzt wurde auch spekuliert, ob die ÖVP Brunner als EU-Kommissar für Brüssel nominieren werde. "Die Frage stellt sich momentan nicht", wich Brunner darauf angesprochen aus. Die wichtige Frage sei, wie sich Österreich einbringen könne - etwa in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Das "hängt nicht mit dem Namen Magnus Brunner zusammen", meinte er.