Blümel bei Milborn auf PULS 24: "Vorwürfe falsch, Behörden arbeiten lassen"

Nach der Hausdurchsuchung unter anderem im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale nimmt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit Corinna Milborn (Ausstrahlung heute, 21:15) erstmals zu den Vorwürfen Stellung: "Die Behörden sollen allen Vorwürfen nachgehen, dann wird sich herausstellen, dass hier nichts dran ist."

Es geht dabei um Vorwürfe der Untreue, der Bestechlichkeit und der Beihilfe zur Bestechlichkeit in der Zeit rund um 2016 und 2017, als Sebastian Kurz den ÖVP-Vorsitz übernommen und Neuwahlen forciert hat. Der Vorwurf: mit Steuergeld soll in einem Boulevardmedium wohlwollende Berichterstattung gekauft worden sein.

Betroffen von den Hausdurchsuchungen u.a. im Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parteizentrale sind Kurz' engster Kreis – seine Medienstrategen Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann sowie Parteichefstratege Stefan Steiner.  Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Dazu Blümel bei "Milborn": "Ich weiß, dass es für alle betroffenen Personen eine sehr schwierige Situation ist, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Wenn man konfrontiert ist mit Vorwürfen, die man vielleicht als ungerecht empfindet oder wo man weiß, so wie in meinem Fall, dass nichts dran sein kann, dann ist das natürlich doppelt schwer."

Vergleich mit Aschbacher

Blümel warnt vor einer Vorverurteilung und vergleicht die aktuellen Durchsuchungen mit dem damaligen Plagiatsvorwurf um Ex-Ministerin Christine Aschbacher: "Wenn ich vielleicht noch ein anders Beispiel hernehmen darf, wo medial vorverurteilt worden ist. Die Christine Aschbacher zum Beispiel, die ehemalige Arbeitsministerin, ist mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert worden. Das ist jetzt nicht das selbe, das ist mir bewusst, aber nur um ein Beispiel zu nennen. Sie ist damals aus freien Stücken gegangen, weil sie auch gesagt hat, sie will sich das selbst und ihrer Familien nicht mehr antun. Mittlerweile haben die Gutachten gezeigt, dass sie ihre akademischen Grade behalten kann, wahrscheinlich beide sogar. Das mein ich nur, man sollte vorsichtig sein, etwas als gegeben darzustellen, wenn noch nicht klar ist, wie es ausgeht."

Blümel will Finanzminnister bleiben

Gernot Blümel wolle aber normal als Finanzminister weiterarbeiten: "Es sind Vorwürfe im Raum, die aus Sicht der Betroffenen offensichtlich falsch sind und daher gibt es keinen Grund, die Arbeit niederzulegen. (…) Es ist wichtig, dass man die Behörden arbeiten lässt, dass man zur Aufklärung beiträgt und mitarbeitet und alles andere wird sich dann über die Behördenergebnisse ergeben."

Bei "Milborn" außerdem zu Gast ist die Klima-Ökonomin Sigrid Stagl, die mit Blümel über die am Wochenende präsentierte Steuerreform spricht.

PULS 24 widmet sich auch in den Sendungen „Die Politik-Insider“ und „Newsroom Live“ den heutigen Ereignissen. Zu Gast bei Gundula Geiginger bei den „Politik-Insidern“ ist dazu u.a. Falter-Chefredakteur und Aufdecker-Journalist Florian Klenk. Im Newsroom Live begrüßt Thomas Mohr Politikberater Thomas Hofer zu den Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik und die türkis-grüne Koalition.

Die Politik-Insider u.a. mit Florian Klenk, heute, 22:00 Uhr

Newsroom Live u.a. mit Thomas Hofer, heute, 22:30 Uhr