Frankreich: Wieder Streiks und Proteste gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Donnerstag erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Für den inzwischen zwölften landesweiten Protesttag rechnen die Behörden mit 400.000 bis 600.000 Teilnehmern. Der Einsatz von 11.500 Polizisten ist geplant, rund ein Drittel davon in Paris. Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Verfassungsrat verkündet Ergebnis über Reform

Am Freitag verkündet der Verfassungsrat das Ergebnis einer Überprüfung des Reformvorhabens. Er kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären.

Die Mitte-Regierung will mit der inzwischen beschlossenen Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Die über Wochen friedlichen Proteste wurden seitdem von massiver Gewalt überschattet. Präsident Emmanuel Macron will, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt.

Macron verteidigt umstrittene Pensionsreform

Am Mittwoch verteidigte Macron seine umstrittene Rentenreform und stellte einen Dialog mit den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Das Land müsse weiter vorankommen und er wolle mit den Sozialpartnern über den weiteren Gang der Dinge reden, sagte Macron am Mittwoch während eines Niederlande-Besuchs am Vorabend neuer Proteste in Frankreich.

Der Dialog im Geiste der Eintracht sei nötig, unabhängig davon, ob der Verfassungsrat die Reform am Freitag billigt oder Kritik anbringt, meinte Macron.