Blau-Türkis geplatzt
VdB nach Scheitern: "Kein Grund zur Beunruhigung"
Der Verhandlungsprozess zwischen ÖVP und FPÖ sei zuletzt "sowohl inhaltlich als auch in der Vertrauensebene ins Stocken geraten und nun vorbei", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch. Die Möglichkeit, Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen, habe Kickl klar verneint.
"Kein Grund zur Beunruhigung"
Dass die Verhandlungen gescheitert sind, möge für den Ein oder Anderen unerfreulich sein. Für das Staatsganze sei es jedoch "kein echter Grund zur Beunruhigung". Man bewege sich immer noch in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung.
"Wir haben eine Bundesregierung und wir werden eine Bundesregierung haben", betonte der Bundespräsident.
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Kompromiss "in Verruf geraten"
Warum ist es diesmal so schwer, eine Regierung zu finden? Der Kompromiss sei "in Verruf geraten", übte Van der Bellen indirekt Kritik an den Parteien. Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, dann komme es eben nicht zu einem Kompromiss.
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Wenn jemand glaubt, er spricht für alle, dann falle die Demut vor der Meinung des Anderen. Laut Van der Bellen sei das bei allen bisherigen Koalitionsverhandlungen der Fall gewesen. Der Verhandlungsprozess sei kein "Wettkampf in dem es nur um Gewinner und Verlierer geht". Es gehe um das "Staatsganze". Ohne das "österreichische Erfolgsprozess" - den Kompromiss - würde es nicht gehen.
Darauf komme es an, legte Van der Bellen allen politischen Parteien ans Herz.
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Wie geht es weiter?
Wie könne es also nun weitergehen? Van der Bellen nannte in seinem Statement am Mittwoch die vier möglichen Optionen: Neuwahlen, Expertenregierung, Minderheitsregierung oder es findet sich doch noch eine Regierungsmehrheit unter den bei der Nationalratswahl gewählten Parteien.
In den kommenden Tagen werde der Bundespräsident Gespräche mit den Politiker:innen führen, um auszuloten, welche Option in Frage kommt.
"Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass unser Land eine handlungsfähige Regierung bekommt", so Van der Bellen. Sich auf Koalitionen zu einigen sei die Aufgabe der gewählten Politiker:innen. Die liberale Demokratie lebe aber von Kompromissen, durch den "Ausgleich unterschiedlicher Interessen", betonte der Bundespräsident.
Zusammenfassung
- Nachdem er am Mittwoch über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen informiert wurde, liegt nun wieder einmal der Ball bei Bundespräsident Van der Bellen.
- Dass die Verhandlungen gescheitert sind, möge für den Ein oder Anderen unerfreulich sein. Für das Staatsganze sei es jedoch "kein echter Grund zur Beunruhigung", so Van der Bellen.
- "Wir haben eine Bundesregierung und wir werden eine Bundesregierung haben", betonte der Bundespräsident.
- In den kommenden Tagen werde der Bundespräsident Gespräche mit den Politiker:innen führen, um auszuloten, welche Option in Frage kommt.
- Warum ist es diesmal so schwer, eine Regierung zu finden? Der Kompromiss sei "in Verruf geraten", so Van der Bellen.
