Guttmann: "FPÖ ist strukturell rechtsextrem"

Bini Guttmann übte am Internationalen Holocaust-Gedenktag scharfe Kritik an der FPÖ, aber auch an allen österreichischen Parteien, die sich für eine Regierungskoalition in Bund und Ländern mit den Freiheitlichen offen zeigen. Der Wiener ist Mitglied des Exekutiv-Komitees des Jüdischen Weltkongresses, der Dachorganisation von weltweit rund hundert jüdischen Gemeinden.

Im Nachrichtenstudio von PULS 24 verneinte Guttmann die Frage, ob in Österreich genügend gegen antisemitisches Gedankengut getan werde. Ein Beispiel sei "gestern die Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hat auch gesagt, der Nationalsozialismus dürfe sich nie mehr wiederholen. Die FPÖ hat diese Aussage keines Applauses wert befunden. Das hat mich nicht überrascht, es ist nur konsequent. Die FPÖ wurde gegründet als Partei für ehemalige NSDAP-Mitglieder und ist bis heute eine strukturell rechtsextreme, antisemitische und rassistische Partei", sagte er.

Guttmann-Forderung: Keine Koalition mit Blau

Doch auch die anderen Parteien in Österreichs Nationalrat und Landtagen sah Guttmann in der Pflicht. "Was mich zwar auch nicht überrascht, aber doch noch immer fast sprachlos hinterlässt: In Österreich herrscht kein Konsens, dass mit so einer Partei nicht gearbeitet werden kann", sagte er mit Blick auf die FPÖ.

Angesichts der Landtagswahl in Niederösterreich am kommenden Sonntag kritisierte er, dass ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat. Guttmann erinnerte unter anderem daran, dass FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer bis vor fünf Jahren Mitglied der Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt war, in der Liedzeilen gesungen wurden wie: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million."

Mikl-Leitner: Regieren mit allen möglich

Am Wahlsonntag droht der ÖVP der Verlust der absoluten Mehrheit im niederösterreichischen Landtag. Mikl-Leitner hat sich eine Kooperation in der Landesregierung mit allen Parteien offengelassen, anders als im Jahr 2018 auch für den Fall, dass Landbauer das Amt eines Landesrats übernimmt.

Gutmann: "Mit so einer Partei möchte Johanna Mikl-Leitner zusammenarbeiten. Ich habe gesehen, sie hat heute auch der Shoa gedacht. Aber da hat sie die Lehren noch nicht ganz verstanden."