EU-Coronahilfen sollen ab Juni fließen

Die gemeinsamen europäischen Coronahilfen sollen ab 1. Juni fließen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Finanzminister der Eurogruppe am heutigen Freitagnachmittag in einer Videokonferenz gefasst. Dabei verständigten sie sich auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme der aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gespeisten Gelder.

Demnach sollen Mitgliedsstaaten Hilfe im Umfang von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts im Vorjahr in Anspruch nehmen können. Das Geld soll zur Finanzierung von direkten und indirekten Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie dienen. Die Finanzmittel sollen für zwölf Monate zur Verfügung stehen, wobei die Frist um weitere sechs Monate verlängert werden könne. Anträge sollen bis Ende 2022 möglich sein.

Damit die Coronahilfen fließen können, ist noch ein Beschluss der ESM-Gremien sowie nationaler Institutionen erforderlich. So muss in Deutschland auch der Bundestag zustimmen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte nach der Eurogruppen-Sitzung, dass die Brüsseler Behörde einzig die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel kontrollieren werde. "Es wird keine zusätzlichen Bedingungen geben", betonte der italienische Ex-Premier mit Blick auf Befürchtungen Roms, wonach die Ausschüttung an weitergehende Sparerfordernisse geknüpft werden könnte.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz begrüßte die Verständigung der Eurogruppe als Voraussetzung dafür, "den Rettungsschirm nun rasch scharf zu schalten, um Mitgliedstaaten schnell und zielgerichtet zu unterstützen. 240 Milliarden Euro sind eine kraftvolle Antwort, die die Eurostaaten in die Lage versetzt, besser durch die Krise zu kommen".

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte die Solidarität Österreichs mit den von der Coronakrise besonders betroffenen Staaten. "Für uns ist klar, dass wir auch in Europa solidarisch helfen. Daher haben wir gemeinsam ein europäisches Hilfspaket auf den Weg gebracht", teilte Blümel der APA mit.

Zusätzlich zu den Mitteln aus dem ESM ist noch ein Programm zur Stützung von Klein- und Mittelbetrieben durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie ein europäisches Kurzarbeitsprogramm geplant. Insgesamt hat das im April vereinbarte Paket einen Umfang von 540 Milliarden Euro.

Unklar sind weiterhin die genauen Modalitäten des ebenfalls in Aussicht genommenen EU-Wiederaufbaufonds, das an das EU-Budget angedockt werden soll. Die französische Regierung brachte diesbezüglich am Freitag ein eigenes Konzept für einen 150 bis 300 Milliarden Euro schweren Fonds in Umlauf, finanziert durch von der EU-Kommission begebene Anleihen. Die Schulden sollen bis zum Jahr 2060 aus dem EU-Budget zurückgezahlt werden. In dieser Frage dürfte es zu einem harten Ringen zwischen EU-Nettozahlern und -empfängern kommen.

Die Eurogruppe beriet in der Videokonferenz auch über das österreichische Budget. Wegen der Coronakrise und den milliardenschweren staatlichen Stützungsmaßnahmen ist vom Nulldefizit keine Rede mehr. Stattdessen soll das Defizit deutlich über die im EU-Vertrag festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) teilte mit, dass er seine Amtskollegen über den Budgetprozess informiert habe. Dabei machte er aber offenbar keine genauen Angaben zum Umfang des Budgetdefizits. "Wir wissen derzeit noch nicht, wie viel Hilfe es letztendlich brauchen wird und wie stark die Auswirkungen auf das Budget sein werden", so Blümel. Dies treffe auf alle Länder zu. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte in der Pressekonferenz nach der Videokonferenz, dass es sich bei den Beratungen über Österreichs Budget "hauptsächlich um eine Formalität" gehandelt habe.

Centeno wurde im Anschluss an die Videokonferenz auch zu seiner persönlichen Zukunft befragt, da sein Mandat als Eurogruppenchef im Juli ausläuft. Er werde seine Entscheidung, ob er ein zweites Mandat anstrebe, "rechtzeitig" bekanntgeben. Derzeit sei er aber mit anderen Dingen beschäftigt, sagte er mit Blick auf die Beratungen über die EU-Coronahilfen.