Biden: Warnung vor Chemiewaffeneinsatz Russlands

US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Export-Verbote

Geplant seien außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte oder Diamanten. Außerdem sollen weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen verhängt werden. Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Hierfür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen werden. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.

"Most Favoured Nation" 

Das Meistbegünstigungsprinzip ("most favoured nation (MFN") bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen - mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die "nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen".

Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.

Geringer Warenaustausch 

Nun wollen sich die USA und ihre Partner darauf berufen, um die Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner werde dies der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen.

Harte Sanktionen 

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Diese setzen der russischen Wirtschaft bereits jetzt zu. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem kappen viele amerikanische Unternehmen aus eigenen Stücken ihre Geschäfte mit Russland.

Biden warnt vor Chemiewaffeneinsatz

Biden warnte außerdem davor, dass Russland einen "hohen Preis" zahlen werde, wenn das Land Chemiewaffen in der Ukraine einsetze.

"Ich werde nicht über die Geheimdienste sprechen, aber Russland wird einen hohen Preis zahlen, wenn es Chemikalien verwendet", sagte Biden gegenüber CNN, einem US-Nachrichtensender. Weitere Erklärungen hierzu hat er nicht abgegeben.