Belgien übernahm EU-Ratspräsidentschaft, Italien G7-Vorsitz

In den kommenden Wochen muss der neue EU-Ratsvorsitz zum Beispiel Fragen zum langfristigen EU-Budget und zur Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine klären. Unter der am Silvestertag zu Ende gegangenen spanischen EU-Ratspräsidentschaft hatte es dazu nicht wie ursprünglich geplant eine Einigung gegeben. Eigene Impulse will Belgien unter anderem in der Diskussion um EU-Reformen setzen. Reformen seien notwendig, um eine funktionierende EU zu erhalten, ihre Einheit zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit. Als besonders herausfordernd gilt die Präsidentschaft für Belgien wegen der Europawahlen im Juni. Dies dürfte dazu führen, dass die Monate davor von Wahlkampf geprägt sein werden. Zudem wählt Belgien zeitgleich mit den Europawahlen aus ein neues Parlament.

Mit Belgien übernehme ein Land den EU-Ratsvorsitz, "das die europäische Idee in seiner DNA hat. Europa muss - angesichts der vielen Herausforderungen - nach innen und nach außen zusammenstehen", schrieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag auf X (ehemals Twitter). Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) schrieb ebenfalls auf X: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren belgischen Freunden." Sie gratulierte überdies Spanien zu einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft.

Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die G7 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab.