Behörde bestätigt Antritts-Erlaubnis für Strache

Das Rathaus hat am Dienstag bestätigt, dass der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird. Einen entsprechenden Antrag hatte unter anderem die Kleinpartei "Wandel" eingebracht. Er fand in der Bezirkswahlbehörde, in der die Bezirksparteien vertreten sind, keine Mehrheit. Die Liste "Wandel" will die Entscheidung anfechten.

Das Gremium tagte am gestrigen Montagabend in Landstraße, also in jenem Bezirk, in dem Strache seinen Hauptwohnsitz gemeldet hat. Zweifel, ob dieser zu Recht besteht, hatte zu der Eingabe an die Behörde geführt. Denn für eine Kandidatur ist ein Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt Voraussetzung. Strache geht bei der Wien-Wahl am 11. Oktober mit einer eigenen Liste ins Rennen.

Das Team HC Strache zeigte sich am Dienstag erfreut über die Entscheidung. Wie Klubobmann Karl Baron und Generalsekretär Christian Höbart in einer Pressekonferenz berichteten, hat nur die FPÖ im Bezirk für eine Streichung Straches votiert. Das Gremium besteht in der Landstraße aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, drei davon werden von der FPÖ nominiert.

Baron ortete eine "Diffamierungskampagne nach der anderen" gegen Heinz-Christian Strache. Die Wahlbehörde habe entschieden, das "absurde Verlangen" sei abgelehnt worden. Strache habe natürlich seinen Lebensmittelpunkt in Wien: "Wer wenn nicht er." Er sei in Wien geboren und hier zur Schule gegangen - somit der "absolute Urwiener".

Alle Parteien hätten dies eingesehen, nur die FPÖ nicht. "Hier spricht nichts anderes als die pure Angst", konstatierte Baron. Die Freiheitlichen wollten nicht gegen Strache antreten. Man werde, so zeigte man sich überzeugt, ein zweistelliges Ergebnis einfahren und auch die FPÖ überholen.

Team-Generalsekretär Christian Höbart beklagte "üble Verleumdungen". Diese würden auch die Privatsphäre Straches nicht verschonen. Das zeige sich bei der sogenannten Spesenaffäre. Die Belege seien von der FPÖ stets abgenickt worden, und private Ausgaben habe Strache auch selbst bezahlt, versicherte Höbart.

Die Meldedebatte sei ein "Sommerlochthema". Die Wahlbehörde habe nun aber klar entschieden, freute er sich. Die Anpatzversuche mit "Silberstein-Methoden" würden nun in sich zusammenbrechen.

Die Liste "Wandel", die die Behörde als erste mit dem Wohnsitz Straches beschäftigte, will die Entscheidung anfechten. "Vermutlich aus reiner Wahltaktik, damit Strache der FPÖ Stimmen abnimmt, haben SPÖ, Grüne und ÖVP Straches Lügengeschichten ihren Sanktus gegeben", hieß es dazu heute in einer Aussendung.

Man habe die Entscheidung gestern erhalten und sehe darin "fragwürdige juristische Argumentationsketten". Es würden dort "Geschichten aufgetischt", die im völligen Gegensatz zum öffentlichen Bild der Familie Strache stehen würden. Dem Vernehmen hat das Paar angegeben, getrennt zu leben. Beim Team Strache wollte man derartige Angaben heute nicht kommentieren. Zum Privatleben Straches wolle man sich nicht äußern, hieß es. Strache selbst hat an der Pressekonferenz nicht teilgenommen.

Über die (binnen zwei Tagen nach Zustellung einzubringende) Beschwerde von "Wandel" gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde muss - binnen vier Tagen nach Einlagen - das Verwaltungsgericht Wien entscheiden. Dagegen gibt es dann kein Rechtsmittel mehr. Am 28. August schließen die Stadt- und die Bezirkswahlbehörden die Wahlvorschläge ab und veröffentlichen sie. Dann sind die Kandidaturen fix.

Keine Auswirkungen auf Straches Kandidatur wird das nach einer Sachverhaltsdarstellung von "Wandel" bei der MA 62 laufende Verfahren haben, erläuterte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Denn diese Entscheidung wird erst später erfolgen, rückwirkende Änderungen würden sich dadurch nicht ergeben.