Ausreisetests aber keine Abschottung von Wiener Neustadt

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) hat den Erlass für die schärferen Corona-Maßnahmen in "Hochinzidenzgebieten" begrüßt. Er freute sich, dass eine befürchtete gänzliche Abriegelung der Stadt "vom Tisch" sei. "Die von Minister (Rudolf, Anm.) Anschober (Grüne, Anm.) angeordneten Kontrollen werden stichprobenartig durchgeführt, womit die Hoffnung besteht, dass das befürchtete Chaos am Bahnhof und an den Stadtausfahrten ausbleiben wird", hielt er fest.

Demnach sind negative Corona-Tests für das Verlassen von Bezirken oder "lokal abgegrenzten Hotspots" nötig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz dort über 400 pro 100.000 Einwohner liegt. Aufrechterhalten werden muss die Testpflicht bis die Inzidenz nachhaltig (für zehn Tage) unter 200 gefallen ist.

Bei länger anhaltender Hochinzidenz in einem Bezirk oder einer Region - bei über 400 für länger als eine Woche - verlangt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in dem Erlass weitere Maßnahmen "durch den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau". Genannt werden weiterführende Quarantäneregelungen, Schwerpunktkontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstärktes Contakt Tracing (über 96 Stunden) und wiederholte Tests von K1- und K2-Kontaktpersonen, die Testung Erkrankter zwischen dem achten und zehnten Tag und erweiterte Testpflichten für das Betreten "bestimmter Orte oder Betriebsstätten".

Wiener Neustadt sowie Hermagor und Pongau

Betroffen von der Verordnung - weil die Inzidenz deutlich über 400 liegt - sind die zweitgrößte niederösterreichische Stadt Wiener Neustadt (Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag: 549,9), der Kärntner Bezirk Hermagor (609,3) und der Salzburger Pongau (486,5). Gefährlich nahe der 400er-Grenze kommt der Bezirk Waidhofen an der Thaya im nördlichen Niederösterreich, wo bei knapp 26.000 Einwohnern die Sieben-Tage-Inzidenz am Samstag auf 381,6 kletterte.

In den im Salzburger Pongau gelegenen Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein, die zuletzt einen extremen Anstieg bei den Infektionen zu verzeichnen hatten, ist schon am Freitag für zwei Wochen eine Ausreisebeschränkung in Kraft getreten. Für den Bezirk Hermagor sind sie ab Dienstag angeordnet. Wiener Neustadt hatte auf den Erlass des Ministeriums gewartet.

Ab spätestens 10. März wirksam

Die Ausreise-Testpflicht müssen die Landeshauptleute oder die Bezirksverwaltungsbehörden - spätestens mit Wirkung 10. März - per Verordnung umsetzen. Für das Verlassen des Bezirks nötig ist ein negativer SARS-CoV-2-Test (maximal 48 Stunden alt bei Antigen-, maximal 72 Stunden alt bei PCR-Testung). Genesene können alternativ eine ärztliche Bestätigung der durchgemachten Infektion vorliegen, dies aber "abhängig von der Art des Infektionsgeschehens, insbesondere im Hinblick auf das Auftreten von Virusvarianten".

Durchreisende brauchen keinen Test, erlaubt sind aber nur "unerlässliche Unterbrechungen" (also z.B. das Aufsuchen eines WCs). Weiters von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zehn Jahre, Sicherheitsdienste, Rettung und Feuerwehr, der Güterverkehr - und Ausreisen für "unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege" bzw. zur Gefahrenabwehr.

Anschober ordnet auch an, dass "Kontrollen in möglichst hoher Intensität mittels Stichprobenkontrollen zu erfolgen haben" - und stellt klar, dass dazu auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert werden kann. Der Minister hält auch fest, dass "parallel sicherzustellen ist, dass für die von der Einschränkung betroffenen Personen ausreichende Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen".