Aus für Maskenpflicht in Innenräumen

Die Maskenpflicht wird großzügig gelockert. Das Tragen einer FFP2-Maske bleibt nur noch in den öffentlichen Verkehrsmitteln und den Geschäften des täglichen Bedarfs - etwa im Supermarkt oder in der Apotheke - aufrecht. Im normalen Handel, etwa Modegeschäften, und bei Veranstaltungen, fällt die Maßnahme. Das verkündet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zwei Tage vor Auslaufen der vorherigen Verordnung. Die neuen Regelung sollen ab Karsamstag in Kraft treten und gilt vorerst bis zum Beginn der Sommerferien.

Maßnahmen im Überblick:

• FFP2-Maskenpflicht ab Karsamstag nur mehr in öffentlichen Verkehrsmitteln, Spitälern und Pflegeheimen sowie in Geschäften des täglichen Bedarfs (Supermarkt, Apotheke, Bank, etc.)
• Grüner Pass gilt für dreimal Geimpfte ein weiteres Jahr
• 3G-Regel bleibt in Spitälern und Pflegeheimen

Maßnahmen bis 8. Juli

Notwendig geworden war die Novellierung der Basismaßnahmen-Verordnung, da die geltende Fassung mit Karsamstag ausläuft. Die neuen Regeln gelten nun de facto bis zum Start der Sommerferien, konkret bis 8. Juli.

Neben dem lebensnotwendigen Handel, der ja auch z.B. Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken oder Trafiken umfasst, wird die Maske auch in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazu gehörigen (geschlossenen) Bahnhöfen, in Taxis sowie weiter in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Spitälern vorgeschrieben. Dort muss man auch geimpft oder genesen sein.

Dabei wird allerdings an der Gültigkeitsdauer der Impfung geschraubt. Als geimpft gilt man nun nach der dritten Immunisierung für 365 Tage, bisher waren es 270. Das war notwendig geworden, da Zehntausende Grüne Pässe in Bälde auslaufen, aber vorerst keine vierte Impfung empfohlen ist. Nach dem zweiten Stich gilt man nur 180 Tage als geimpft, dies ist auch bei der Genesung so geregelt. Rauch fasste zusammen: "Wer drei Mal geimpft ist, kann unbeschwert in den Urlaub fahren."

Situation laut Rauch entspannter

Stark zurückgenommen werden die Präventionskonzepte. Sie müssen außerhalb des Pflege- und Gesundheitssektors nur noch bei Veranstaltungen mit 500 Personen oder mehr erstellt und ein Präventionsbeauftragter ernannt werden.

Rauch begründete die Lockerungen damit, dass sich die Situation in den Spitälern und bei den Neuinfektionen deutlich entspannt hat: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Erleichterungen." Dass die Maske noch in einigen Bereichen bleibt, begründete der Minister so: "Diese kleine Unannehmlichkeit sollten wir in Kauf nehmen, weil wir andere und uns schützen." Es handle sich "um den Weg des gelindesten Mittels".

In Sachen Grünen Pass warb er dafür, die volle Immunisierung mit drei Stichen möglichst rasch abzuschließen. Allgemein glaubt Rauch, dass eine weitere Auffrischung im August oder September empfohlen wird, da im Herbst eine neue Welle erwartet wird. Mit der nunmehrigen Verlängerung auf zwölf Monate beim Grünen Pass handle man jedenfalls im europäischen Gleichklang.

Lockerungen für Kickl zu wenig

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die am Donnerstag präsentierte neue Corona-Verordnung erwartungsgemäß kritisiert. Ein Land nach dem anderen habe "die Pandemie für beendet erklärt", lediglich Österreich halte weiter an Maßnahmen fest, meinte er in einer Aussendung. "Die einzig logische Konsequenz wäre ein komplettes Aus für die Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur Normalität gewesen - inklusive Abschaffung des 'Grünen Passes', der ebenfalls keine Berechtigung mehr hat", so Kickl.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wirft Kickl vor, mit "Corona-Scheuklappen durch die Gegend zu rennen". Österreich sei das einzige Land, in dem die Impfpflicht "wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen schwebe".

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher warnte indes davor, sich nicht von einer etwaigen Welle im Herbst überraschen zu lassen. "Was ist unser Plan für den Herbst? Wie rüstet sich Österreich auf die nächste Welle? Wie gedenkt man die Impfquote zu heben?", fragt er in einer Aussendung. Er zweifle an der Tauglichkeit der aktuellen Impfkampagne.