Aufgabe ukrainischer Gebiete für Moskau "nicht verhandelbar"

Peskow begründete die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. "Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes", sagte er.

Moskau hatte 2022 die Annexion von vier süd- und ostukrainischen Regionen erklärt, die allerdings bis heute nur teilweise unter russischer Kontrolle sind. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Die Ukraine und die meisten internationalen Beobachter stufen die Annektionen als illegal ein.

Kiew wies die Erklärung des Kremls zurück. Die Ukraine habe international anerkannte Grenzen, betonte Außenministeriumssprecher Georgiy Tychy. Es sei "lächerlich zu sehen, wie die russischen Verantwortlichen sich auf die russische Verfassung beziehen", um die Annexionen zu rechtfertigen. "Russland kann kein einziges ukrainisches Territorium beanspruchen", betonte Tychy.

Unterdessen kamen vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen den USA und Russland Vertreter der beiden Länder zu einem mehrstündigen Treffen in der Residenz des US-Generalkonsuls in Istanbul zusammen, um über eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu beraten. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

Präsident Wladimir Putin sieht nach den ersten Kontakten zur Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump Grund zur Hoffnung auf bessere Beziehungen. "Es gibt den Willen auf beiden Seiten, sich für die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen, für die schrittweise Lösung der kolossalen Häufung angestauter systemischer strategischer Probleme in der Weltarchitektur einzusetzen", sagte Putin bei einer Sitzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau.

Diese Probleme hätten schließlich dazu geführt, dass neben dem Konflikt in der Ukraine Krisen auch in anderen Regionen provoziert worden seien. Zugleich warnte der Kremlchef, dass es im Westen Eliten gebe, denen der neue Dialog zwischen Russland und den USA missfalle. "Ein Teil dieser westlichen Eliten ist weiter so eingestellt, dass er die Instabilität in der Welt erhalten will. Und diese Kräfte versuchen, den begonnenen Dialog platzen zu lassen oder zu kompromittieren", sagte der Kremlchef. Putin forderte dazu auf, mit allen Mitteln der Diplomatie und der Geheimdienste gegen solche Störversuche vorzugehen.

Russland-USA-Gespräch in Istanbul

Fast zeitgleich trafen sich in Istanbul russische und US-amerikanische Diplomaten, um weiter an der Wiederaufnahme ihrer Beziehungen zu arbeiten. Dabei ging es zunächst um die in den vergangenen Jahren stark eingeschränkte Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder. Sie soll wieder auf Normalstand gebracht werden.

Moskau hoffe, dass diese Verhandlungen die ersten in einer Reihe ähnlicher Expertentreffen seien, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Ziele seien eine Wiederannäherung und der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Der Kreml hatte zuvor deutlich gemacht, dass das ein langer Weg sei.

Putin und Trump hatten bei einem Telefonat in diesem Monat die Kontakte vereinbart. Gesprochen werden soll auch über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und über ein Treffen der beiden Präsidenten. Einen Termin gibt es aber nicht. Putin behauptete einmal mehr, dass Russland immer bereit gewesen sei, den Konflikt um die Ukraine friedlich zu lösen. Er hatte seinen Krieg gegen das Nachbarland vor gut drei Jahren begonnen.

Der seit Jänner amtierende neue US-Präsident Donald Trump vollzog eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Russland und der von ihr angegriffenen Ukraine: Nach einem überraschenden Telefonat mit Putin entsandte Trump in der vergangenen Woche seinen Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Riad. Dort vereinbarten beide Seiten, Gespräche über den Ukraine-Konflikt aufzunehmen.

Am Montag stellten sich die USA bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an die Seite Russlands und vermieden es, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Das NATO-Mitgliedsland Türkei versucht, bei Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine eine Rolle zu spielen. Im März 2022 hatte das Land zweimal direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgerichtet.