Asyl für Prigoschin? Karner verweist auf EU-Einreiseverbot

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht keine Asyl-Chancen für Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in Österreich. Nachdem Karner am Montag auf eine entsprechende Frage der APA zunächst von einer Einzelfallprüfung gesprochen hatte, präzisierte er über einen Sprecher, dass Prigoschin auf der Sanktionsliste der EU stehe und daher nicht einreisen dürfe.

"Die Frage eines Asylantrages stellt sich hier gar nicht." Karners Antwort habe sich darüber hinaus auf Prigoschins Leute bezogen. Allerdings ist eine illegale Einreise kein Ausschlussgrund für politisches Asyl. Denn auch illegal Eingereiste können Asylanträge stellen.

"Was das Thema Asyl betrifft, möchte ich darauf verweisen, was ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang gesagt habe: Da sind Einzelfallprüfungen vorgesehen und so ist es auch in Zukunft vorgesehen", antwortete Karner auf die Frage der APA, wie Österreich reagieren würde, wenn Prigoschin oder seine Leute um Asyl ansuchen würden. Die Antwort habe sich nicht auf Prigoschin, sondern nur auf seine Leute bezogen, sagte der Sprecher nun. "Darüber hinaus hat der Innenminister zu Einzelpersonen auch noch nie eine Stellungnahme abgegeben."

Frage und Antwort im Wortlaut

Stefan Vospernik, APA: "Entschuldigen Sie, dass ich auch eine aktuelle Frage stelle: Der Bundeskanzler hat gestern nach dem Krisenkabinett gesagt, er will nicht, dass innerrussische Konflikte in Österreich ausgetragen werden, haben sie Informationen, dass Wagnerleute in Österreich aktiv sind und eine Frage an sie beide, wie würden sie reagieren, wenn Prigoschin oder seine Leute in Österreich um Asyl ansuchen."

Gerhard Karner: "Ich habe das versucht in der ersten Frage zu skizzieren wie sich eine Behörde, der Staatsschutz und Nachrichtendienst, auf solche Lagen auch immer einstellt und behördliche Maßnahmen ergreift. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle hat der Staatsschutz reagiert und Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen zu erhöhen, damit die Sicherheit der Österreicher gewährleistet ist, das ist unsere Aufgabe.

Und was das Thema Asyl betrifft, möchte ich klar darauf verweisen, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe, es sind Einzelfallprüfungen vorgesehen und so ist das auch in Zukunft vorgesehen."

Kriegsverbrecher

Chancen auf Asyl dürfte Prigoschin allerdings auch in der Einzelprüfung kaum haben. Der Wagner-Chef wird unter anderem vom US-Justizminister Merrick Garland als Kriegsverbrecher bezeichnet. Und Kriegsverbrecher zu sein ist in Österreich ein Ausschlussgrund. Konkret heißt es:

"Bestimmte Personengruppen sind nicht schutzwürdig, da sie entweder den Schutz einer anderen Organisation genießen, oder durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellen, etwa durch die Begehung einer schweren strafbaren Handlung. Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit oder schwere nichtpolitische Verbrechen begangen haben, erhalten jedenfalls keinen internationalen Schutz."

Meuterei

Prigoschin hatte sich am Wochenende gegen die russische Militärführung aufgelehnt und seine Streitmacht nach Moskau in Bewegung gesetzt. Berichten zufolge vermittelte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Samstagabend eine Einigung zwischen Prigoschin und Kreml-Chef Wladimir Putin, die Straffreiheit und Exil für den Chef der Söldnergruppe Wagner im westlichen Nachbarland vorsieht. Von Prigoschin fehlt aber seit Samstagabend jede Spur.

"Immer Auswirkungen auf die innere Sicherheit"

Karner betonte, dass die Vorgänge wie jene am Wochenende in Russland "auch immer eine Auswirkung auf die innere Sicherheit" hätten. "Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge durch die Wagnergruppe hat der Staatsschutz reagiert, hier entsprechend Aufträge erteilt, den Polizeieinsatz in Teilbereichen auch zu erhöhen", sagte der Innenminister.

Aus polizeitaktischen Gründen wolle er "nicht sagen, wo", doch gehe es um "Gebäude oder Personen, die hier in Gefahr sein könnten". Man komme "sehr konsequent" der Aufgabe nach, die Sicherheit von Österreicherinnen und Österreichern "und der hier lebenden Menschen" zu gewährleisten.

Karner äußerte sich am Rande eines Treffens mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko in Wien. Der frühere slowakische Verteidigungsminister meinte, dass man die sicherheitspolitische und militärische Bedeutung "von diesem Vorfall, der am Samstag begann und endete, nicht überbewerten" solle. "Er hat eine politische Bedeutung, und diese zeugt von der geringen Stabilität der politischen Ordnung in Russland."

August-Putsch 1991

Šimko zog diesbezüglich einen Vergleich zum August-Putsch des sowjetischen Militärs gegen den damaligen Machthaber Michail Gorbatschow im Jahr 1991. Er selbst sei damals Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im damaligen tschechoslowakischen Parlament gewesen, erinnerte Šimko. Der Putsch habe nur einen Monat, nachdem die letzten sowjetischen Besatzungssoldaten die Tschechoslowakei verlassen hätten, stattgefunden. "Das war ein gewisses Sicherheitsrisiko. Wer weiß, was passiert wäre, wenn wir das mit dem Verlassen der russischen Armee davor nicht geschafft hätten."

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