Argentinischer Präsident speckt zentrale Reformvorhaben ab
Das Omnibusgesetz betrifft Änderungen an mehreren Hundert Gesetzen. Es ist ein zentrales Instrument, um den Staatsapparat zu verkleinern, Regulierungen abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und soziale Leistungen einzukassieren. Milei verspricht, mit einer Entfesselung der Wirtschaft Argentinien aus der seit Jahren andauernden Misere hinauszuführen.
Wirtschaftsminister Luis Caputo versprach am Freitag, trotz der Änderungen am Omnibusgesetz werde das enorme Budgetdefizit beseitigt. Mit den Zugeständnissen hofft Milei, die Unterstützung für sein Reformprojekt von anderen Parteien im Kongress zu bekommen. Seine Partei Libertad Avanza verfügt nur über eine geringe Anzahl von Mandaten.
Nach Caputos Worten liegt die Inflation derzeit bei über 200 Prozent. Ihr Anstieg habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark verlangsamt. In Argentinien beginnt sich der Widerstand gegen den Kurs Mileis zu formieren. Am Mittwoch streikten die größten Gewerkschaften des Landes. Zu den bereits früher aufgegebenen Plänen zählt die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF.
Zusammenfassung
- Der neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des zunehmenden Widerstands weitere Abstriche an seinen Reformvorhaben, darunter die Streichung der Pensions- und Steuerreform aus dem Entwurf des Omnibusgesetzes.
- Trotz der Änderungen am Omnibusgesetz verspricht Wirtschaftsminister Luis Caputo, das enorme Budgetdefizit zu beseitigen, während die Inflation in Argentinien bei über 200 Prozent liegt.
- In Argentinien wächst der Widerstand gegen Mileis Kurs, wobei die größten Gewerkschaften des Landes streiken.
