Zahl rechtsextremer Straftaten zuletzt stark angestiegen
2022 waren es noch 928. Konkret hatten 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022: 33) und sieben islamophob (2022: drei) motiviert.
Die meisten dieser Taten wurden in Wien verübt (263), dahinter folgen Oberösterreich (252) und Niederösterreich (203). Die wenigsten gab es mit 27 im Burgenland.
1.203 Personen wurden 2023 aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt (2022: 929) - 773 der bekannten Täter waren männlich, 64 weiblich.
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Die Bundesregierung habe versäumt, "ordentliche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindliche Ideologie zu setzen", kommentierte SPÖ-Erinnerungskultur-Sprecherin Schatz in einer Pressemitteilung.
Dass die Zahl der antisemitischen Tathandlungen angestiegen ist, zeige, dass die Strategie gegen Antisemitismus nachgeschärft werden müsse.
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"Es darf nicht im Windschatten des Nahostkonflikts zu einem Wiederaufleben des Antisemitismus in Österreich kommen, egal aus welcher ideologischen Richtung." Auch forderte sie einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Im Herbst soll schließlich der erste Rechtsextremismusbericht vorliegen, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war vom Innenministerium mit seiner Erstellung beauftragt worden. Er soll die Jahre 2020 bis 2023 umfassen. Schatz erhofft sich, dass er "eine detaillierte Datenbasis und Bewertung der Situation liefert."
Zusammenfassung
- 2023 ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Österreich auf 1.208 gestiegen, ein Anstieg um 280 Fälle im Vergleich zum Vorjahr.
- Die SPÖ kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und fordert einen Nationalen Aktionsplan sowie eine Verschärfung der Strategie gegen Antisemitismus.
- Im Herbst wird der erste Rechtsextremismusbericht erwartet, der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes erstellt wird.
