Wien-Wahlkampf geht ins Finale
Der nahende Wahltermin bedeutet auch, dass in den Osterferien mehr Betriebsamkeit herrscht als sonst in der Wiener Politik. Zunächst werden Anfang der kommenden Woche noch die letzten Plakatwellen und Kampagnenschwerpunkte präsentiert. Noch am Gründonnerstag steht dann die wohl letzte Sondersitzung des Landtags am Terminkalender, nachdem am vergangenen Freitag der letzte Sondergemeinderat stattfand.
Bei diesem hatten die Grünen auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Klimapolitik von Bund und Stadt aufmerksam gemacht und einmal mehr die Lobauautobahn kritisiert. Beim letzten Sonderlandtag wollen die Blauen das Thema Gesundheit aufs Tapet bringen. Konkret werden sie etwa Gangbetten, überlastetes Personal, OP-Wartezeiten oder auch gesperrte Stationen thematisieren, wie sie der APA mitteilten.
Damit fällt im Sitzungssaal des Rathauses der Vorhang aber noch nicht für diese Periode. Sogar am Mittwoch und am Donnerstag vor der Wahl steht noch ein normaler Gemeinderat bzw. ein Landtag am Programm. Das liegt daran, dass von Rot-Pink noch Beschlüsse geplant waren, also etwa die Novellierung des Veranstaltungsgesetzes. Da die Wahl vorgezogen wurde, wurden diese Termine nun eingeschoben. Üblicherweise findet so knapp vor einer Wahl keine Sitzung mehr statt.
Logistische Vorbereitungen
Unmittelbar darauf werden dann die Wahlkampfabschlüsse folgen. Offizielle Einladungen gibt es dazu noch nicht, intern laufen die Planungen aber bereits auf Hochtouren. Das gilt naturgemäß auch für die Verwaltung. So wird etwa die Auslieferung der notwendigen Utensilien und Behelfe - also etwa Wahlurnen und Kabinen - vorbereitet. Insgesamt werden am 27. April 1.504 Wahllokale zur Verfügung stehen. Sie sind in Wien einheitlich bis 17.00 Uhr geöffnet.
Aufgerufen zur Wahl sind insgesamt rund 1,4 Mio. Wienerinnen und Wiener. Sie entscheiden über die künftige Zusammensetzung von Gemeinderat bzw. Landtag sowie über die Bezirksvertretungen. Bei der Gemeinderatswahl treten insgesamt sieben Parteien an. Neben den im Rathaus vertretenen Gruppierungen - also SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und FPÖ - sind noch zwei weitere Listen flächendeckend mit dabei, da sie genug Unterstützungserklärungen sammeln konnten. Es sind dies KPÖ/Links sowie die Partei des einstigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.
Zusammenfassung
- Der Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April wurde überraschend vorverlegt, was zu einem intensiveren Zeitplan führte. Die rot-pinke Koalition entschied sich Mitte Jänner für diese Vorverlegung.
- 1,4 Millionen Wiener sind zur Wahl aufgerufen, um über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Landtag zu entscheiden. Insgesamt treten sieben Parteien an, darunter auch KPÖ/Links und die Partei von Heinz-Christian Strache.
- Am 27. April werden in Wien 1.504 Wahllokale geöffnet sein, die einheitlich bis 17.00 Uhr zugänglich sind. Die logistischen Vorbereitungen für den Wahlkampfabschluss laufen bereits auf Hochtouren.
