Anstieg der Staatsschulden im ersten Halbjahr 2023

"Die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise und die Inflationsanpassung der Pensionen haben die Staatsausgaben in den ersten beiden Quartalen 2023 deutlich ansteigen lassen", meinte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas dazu: "Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen deutlich weniger dynamisch gewachsen als zuletzt."

Im ersten Halbjahr 2023 betrug das Finanzierungsdefizit des Staates 9,6 Mrd. Euro. Vor allem das Defizit des Bundessektors mit 8,1 Mrd. Euro war dafür verantwortlich, aber auch jenes des Gemeindesektors von 2,0 Mrd. Euro trug maßgeblich zum negativen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo bei, so die Statistik Austria.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit bei 4,1 Prozent. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 (Defizit von 6,3 Mrd. Euro bzw. 2,9 Prozent des BIP) ist das ein Anstieg um 3,3 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 5,5 Prozent bzw. 5,9 Mrd. Euro, die Staatsausgaben erhöhten sich um 8,2 Prozent bzw. 9,3 Mrd. Euro.

86,4 Prozent der Staatseinnahmen im ersten Halbjahr 2023 stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 97,2 Mrd. Euro ausmachen. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,4 Prozent bzw. 4,9 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zwar insgesamt um 4,1 Prozent, der Anstieg war jedoch deutlich niedriger als in den Vorjahren.

Aufgrund der anhaltend hohen Inflation waren vor allem die Gütersteuern (+8,0 Prozent) die Treiber für den Einnahmenzuwachs des Staates, die Einkommensteuern blieben - auch aufgrund der Abschaffung der kalten Progression beginnend mit 2023 - auf dem Niveau des Vorjahres. Die Sozialbeiträge entwickelten sich im Vergleich dazu mit +7,6 Prozent deutlich dynamischer. Auch die Vermögenseinkommen (2,8 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2023 versus 1,6 Mrd. im 1. Halbjahr 2022), und hier vor allem die Dividendenausschüttungen an den Staat, erhöhten die Staatseinnahmen.

Der neuerliche Anstieg der Staatsausgaben ist laut Statistik Austria vor allem dem starken Anstieg der monetären Sozialleistungen (+3,5 Mrd. Euro, vor allem aufgrund der Erhöhung der Pensionen) bzw. dem Anstieg der Arbeitnehmer:innenentgelte von staatlichen Bediensteten (+1,8 Mrd. Euro) geschuldet. Darüber hinaus stiegen die Subventionen des Staates im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zur Vorjahresperiode erneut stärker an, vor allem die Ausgaben für die Strompreisbremse und den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen.

Der Schuldenstand betrug zum Stichtag 30. Juni 2023 366,0 Mrd. Euro, das sind 15,3 Mrd. Euro mehr als Ende 2022. Nach der Art der Verschuldung aufgeteilt entfielen vom Schuldenstand am 30. Juni 2023 322,0 Mrd. Euro auf Anleihen, 42,1 Mrd. Euro auf Kredite und 1,9 Mrd. Euro auf Einlagen.

Wie auch in den Vorperioden war der größte Anteil des Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands auf den Bundessektor mit 13,8 Mrd. Euro zurückzuführen. Die Zuwächse der Schulden im Bundessektor wurden durch die anderen Teilsektoren noch um weitere 1,5 Mrd. Euro erhöht, besonders durch eine unterjährige kurzfristige Aufnahme an Verbindlichkeiten im Sozialversicherungssektor.