Anklage gegen Pakistans Ex-Premier Imran Khan erhoben

Ihm wird zur Last gelegt, Einnahmen für den Verkauf derartiger wertvoller Geschenke verborgen zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.

Der ehemalige Kricket-Star Khan war am Dienstag unter großem Aufsehen in der Hauptstadt Islamabad verhaftet worden. Seit seiner Absetzung durch ein Misstrauensvotum im April 2022 brachte die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Er muss sich mittlerweile in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten. Bei den Vorwürfen geht es um Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin.

Nach Khans Festnahme gingen Tausende seiner Anhänger landesweit auf die Straße. Am Dienstag und Mittwoch kamen mindestens vier Menschen im Zuge der Demonstrationen ums Leben. In mehreren Städten des Landes mit 230 Millionen Einwohnern wurden insbesondere militärische Einrichtungen und Gebäude angegriffen, da die Demonstranten das mächtige Militär hinter der Verhaftung Khans sehen.

Die Regierung versuchte, die Unruhen mit Hilfe des Militärs in den Griff zu bekommen. Für die Hauptstadt Islamabad sowie für zwei von vier Provinzen des Landes kündigte sie den Einsatz der Armee an. Die davon betroffenen Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa sind Hochburgen des populären Oppositionsführers Imran Khan. Die Festnahme des Ex-Ministerpräsidenten und früheren Cricket-Stars hatte am Dienstag gewaltsame Massenproteste ausgelöst, bei denen inzwischen mindestens fünf Menschen getötet wurden. Khans Anhänger stürmten Militär- und Regierungseinrichtungen und setzten mehrere Gebäude in Brand. Die Armee warnte vor neuen Ausschreitungen: Sie habe sich bisher zurückgehalten und würde nun hart durchgreifen.

Am Mittwoch blieben Schulen und Universitäten geschlossen. Gleichzeitig wurde das mobile Internet auf unbestimmte Zeit abgeschaltet sowie der Zugang zu Twitter, Facebook und Youtube blockiert. Paramilitärische Sicherheitskräfte waren in Islamabad im Einsatz, wo am Mittwoch Khans Anhänger erneut begannen, sich zu versammeln. Auch in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa soll nach Angaben des Innenministeriums Militär eingesetzt werden.

In Punjab seien 945 Menschen wegen Angriffen auf Regierungsgebäude oder Polizisten verhaftet worden, sagte Syed Mubashir Hussain, Polizei-Sprecher in Punjab, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Mindestens 130 Sicherheitskräfte seien bisher verletzt worden.

Ein Gericht ordnete am Mittwoch acht Tage Untersuchungshaft für Khan an. Khans Parteikollege Fawad Chaudhry erklärte in Islamabad, dass seine Partei Berufung gegen die Verhaftung eingereicht habe. Beobachter sehen das Vorgehen gegen Khan als politisch motiviert an. Auch unter Khan als Premier wurde die Justiz benutzt, um Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern.