Merkel bei Türkei-Besuch: "Manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen"

"Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt", sagte sie am Samstag nach ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.

Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als "terroristisch" eingestuft werden. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im "mittleren zweistelligen Rahmen".

Türkei verhandelt mit Taliban

Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. Die Kanzlerin betonte, dass die Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge weiterhin Unterstützung brauche. Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen.

Merkel rief den türkischen Präsidenten bei dem Treffen am Samstag auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei - das einzige muslimische NATO-Land - bemüht sich um einen guten Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens.

Erdogan kritisiert Rassismus

Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin "sehr entschieden" gegen alle Vorfälle von "Menschenfeindlichkeit" vorgehen wolle. Erdogan unterstrich, dass er hoffe, auch mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung gut zusammenarbeiten zu können. Nachdem der türkische Präsident die Vorteile des türkischen Präsidialsystems gegenüber deutscher Koalitionsregierungen herausgestellt hatte, meinte Merkel: "Wir haben keine Absicht, ein Präsidialsystem einzuführen, und trotzdem wollen wir gute Beziehungen mit der Türkei."

Zudem bestätigte Merkel, dass Deutschland die Türkei bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen unterstützen werde. Es ist die zwölfte Reise Merkels in die Türkei als deutsche Kanzlerin und voraussichtlich ihre letzte als solche.